IHK: Neue Belastungen für das Verkehrsgewerbe

Die Lkw-Maut wird zum 1. Januar 2007 erhöht – und zwar um durchschnittlich 1,1 Cent pro Kilometer. So jedenfalls soll es in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Bundesregierung erwartet sich von diesem Schritt und den wachsenden Fahrleistungen zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 500 Millionen Euro. „Die gleichzeitig geplante Entlastung des Straßentransportgewerbes um 250 Millionen Euro durch Absenkung der Kfz-Steuer und ein neues Investitionsprogramm reicht nicht einmal aus, um die Hälfte dieser Mehrkosten zu kompensieren. Unter dem Strich bleibt eine deutliche Mehrbelastung“, so der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Hermann Götzinger. „Die deutschen Transportunternehmer werden also wieder einmal draufzahlen.“ Bei Einführung der Maut wurde den deutschen Transporteuren noch ein Ausgleich von 600 Millionen Euro in Aussicht gestellt, so die IHK. Dieses Versprechen wurde nie eingelöst. Und das jetzige „Kompensationsangebot“ deckt nicht einmal die Kosten der Mauterhöhung.

Besonders ärgerlich ist für die IHK, dass von den – ursprünglich als Nutzungsentgelt für die Finanzierung der Autobahninfrastruktur gedachten – Mauteinnahmen auch für diesen Zweck nichts mehr übrig bleibt. „Die Haushaltsmittel des Bundes für Ausbau und Sanierung des Straßennetzes wurden nach Einführung der Maut im Oktober 2004 praktisch nicht erhöht“, so Götzinger, „ sie sollen nach den derzeitigen Planungen sogar weiter sinken. Aus der Maut ist – wie befürchtet – eine reine Sondersteuer für den Straßengüterverkehr geworden.“ Aus den ab 2007 erwarteten Mauteinnahmen in Höhe von insgesamt fast dreieinhalb Milliarden Euro solle die Bundesregierung deshalb zunächst die Kompensation in der ursprünglich versprochenen Höhe von 600 Millionen Euro finanzieren. Von dem Rest müsste mindestens noch einmal der gleiche Betrag zusätzlich dem Straßenbau zugute kommen – allein, um das Investitionsvolumen von 2005 zu halten. Nötig wäre allerdings eine deutliche Aufstockung. Überall – auch im Saarland – warteten noch zahlreiche dringende Projekte auf ihre Finanzierung.

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