IHK: Neue Wege im Stadtmarketing ermöglichen!

IHK-Vizepräsident Carl Jakob hat sich für die Einrichtung von Business Improvement Districts (kurz „BIDs“) im Saarland ausgesprochen. Die leidvolle Erfahrung vieler Gewerbevereine und -ver­bände und die wenig erfolgreichen Versuche, Stadtmarketinggesellschaften zu gründen oder am Leben zu erhalten, machten ein Umdenken bei der Finanzierung von Citymarketingprojekten erforderlich - so Jakob in einem Beitrag in der Februarausgabe der IHK-Zeitschrift „Wirtschaft“. Es sei wünschenswert, über eine Gesetzesänderung die Einrichtung der in den USA mit großem Erfolg operierenden Business Improvement Districts auch in Deutschland zu ermöglichen.

Die Zulassung von BIDs – „die Indienstnahme der Bürger durch die Bürger“, so Jakob – eröffne die Chance, den in vielen Kommunen zu beobachtenden Erosionsprozess zu stoppen und den städtischen Zentren wieder mehr Attraktivität zu verleihen. Das Saarland könne hier Vorbild und Vorreiter sein.

Die Idee des „Business Improvement District“ kommt aus den USA. „BID“ steht für ein Stadtquartier, in dem sich die Anwohner, meist Geschäftsleute, in besonderem Maße engagieren und in dem besondere Regeln gelten. Wenn eine deutliche Mehrheit der Grund­besitzer (und gegebenenfalls auch der Mieter) eines Stadtviertels beschließt, ein BID einzu­richten, müssen alle Anlieger sich daran beteiligen. Ähnlich wie bei den auch in Deutschland längst er­folgreichen Einkaufsgalerien gibt es ein gemeinsames Marketing, das von allen finanziert wird und es werden gemeinschaftliche Strategien entwickelt – von der Stadtgestaltung über Parkraumbewirtschaftung bis hin zur Steuerung des Branchenmix oder der Organisation gemeinschaftlicher Events. Voraussetzung hierfür ist die Verabschie­dung einer gemeinsamen Aktionsplanung und einer damit abgestimmten Beitragsordnung. Die Erhebung der Beiträge kann in laufende Beitragsverfahren der Kom­munen wie z.B. Grundsteuereinzug eingebaut werden. Jakob: „Dabei ist sicher zu stellen , dass die Mittel in vollem Umfang zur Finanzierung der geplanten Stadtmarketingmaßnahmen verwendet werden und die Gemeinden ihre Investitionen in den betroffenen Stadtteilen nicht reduzieren.“

Bisher ermöglichen die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Einrichtung von BIDs in Deutschland noch nicht. Das Saarland als Aufsteigerland hätte hier jedoch die Möglichkeit, als erstes Bundesland entsprechende gesetzliche Vorraussetzungen zu schaffen, so Jakob.

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