IHK: Zu viel Steuern, zu viel Staat, zu wenig Reformen

„Gemessen am Notwendigen ist das Regierungsprogramm der großen Koalition eine große Enttäuschung – gemessen am Machbaren aber durchaus ein kleiner Erfolg“. Mit diesen Worten kommentierte IHK-Vizepräsident Rolf Schneider die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD für die gemeinsame Regierungszeit. Das erhoffte Aufbruchsignal für mehr Arbeitsplätze bleibe aus, zentrale Reformen ausgeklammert oder vertagt. Vor allem fehlten klare Signale für mehr Beschäftigung: Weder beim Kündigungsschutz noch bei den betrieblichen Bündnissen für Arbeit sei ein Durchbruch erzielt worden. Auch bei den Lohnzusatzkosten sei wenig Bewegung in Sicht: Die angekündigte Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werde durch die Belastungen bei der Mehrwertsteuer und die Anhebung der Rentenbeiträge aufgezehrt.

Positiv hob Schneider die Beschlüsse zur Föderalismusreform und zum Bürokratieabbau hervor: „Dies entspricht unserer Forderung vor allem solche Reformvorhaben zu betreiben, die viel bringen und wenig kosten. Dazu gehört übrigens auch das Vorhaben, die Berufsgenossenschaften und damit Organisation- und Leistungsrecht der Unfallversicherung einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.“ Gute Ansätze gebe es auch in der Familienpolitik, zumindest erste Schritte beim Kündigungsschutz und bei der Reform der Rentenversicherung.

„In der Steuerpolitik hätten wir dagegen gehofft, dass wenigstens die Ergebnisse des sogenannten Jobgipfels vollständig umgesetzt würden. Stattdessen wird eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung um mindestens zwei Jahre vertagt“. Wenig Verständnis zeigt die IHK auch für Ausmaß und Begleitumstände der geplanten Mehrwertsteuererhöhung: Die versprochenen Entlastungen bei der direkten Besteuerung und bei den Sozialversicherungsbeiträgen blieben aus oder zumindest weit hinter den Erwartungen zurück. Stattdessen fließe ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen in ein staatliches Investitionsprogramm. “ Es wäre besser gewesen, dieses Geld bei Bürgern und Unternehmen zu belassen. Das hätte zu Zuversicht beigetragen und gleichzeitig mehr Spielraum für private Investitionen eröffnet“, so Rolf Schneider.

• Ausführliche Bewertung der einzelnen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages durch die IHK-Organisation

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Hermann Götzinger
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