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IHK begrüßt Entscheidung der Landeshauptstadt gegen Steuererhöhungen

Andere Gemeinden sollten dem guten Beispiel folgen

15.09.2006

Die IHK begrüßt die Entscheidung des Stadtrats der Landeshauptstadt, im nächsten Jahr weder die Gewerbe- noch die Grundsteuer zu erhöhen. 'Das ist ein gutes Signal, vor allem für den Mittelstand, der vor großen Herausforderungen steht. Die Entscheidung zeugt von regionalpolitischer Verantwortung und erleichtert es den Unternehmen, sich im Wettbewerb zu behaupten', so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. Der Mittelstand brauche Steuererleichterungen. Niedrigere Hebesätze erhöhten sowohl die Renditeerwartungen als auch die Eigenfinanzierungsspielräume der Unternehmen und damit unweigerlich auch die Investitionsneigung. Giersch: 'Damit das Saarland auch weiterhin zu den dynamischsten Regionen Deutschlands gehört, müssen noch vorhandene Standortnachteile abgebaut werden. Hier sehen wir auch die Kommunen in der Pflicht'.

Hintergrund ist, dass nach dem Auslaufen des Programms zur Senkung der Gewerbesteuerhebesätze im Saarland die meisten Saar-Kommunen ihre Hebesätze zum Teil deutlich erhöht haben. Zu den rühmlichen Ausnahmen zählen neben der Landeshauptstadt unter anderem die Städte Homburg, Riegelsberg und Spiesen-Elversberg. 'Diese Kommunen können sich jetzt', so Giersch, 'trotz unveränderter Hebesätze über Steuermehreinnahmen freuen'. Die IHK appelliert an die übrigen Saar-Kommunen, ihre Hebesatzerhöhungen rückgängig zu machen.

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