IHK begrüßt Entscheidung der Landeshauptstadt gegen Steuererhöhungen
Andere Gemeinden sollten dem guten Beispiel folgen
15.09.2006
Die IHK begrüßt die Entscheidung des Stadtrats der
Landeshauptstadt, im nächsten Jahr weder die Gewerbe- noch die
Grundsteuer zu erhöhen. 'Das ist ein gutes Signal, vor allem für
den Mittelstand, der vor großen Herausforderungen steht. Die
Entscheidung zeugt von regionalpolitischer Verantwortung und
erleichtert es den Unternehmen, sich im Wettbewerb zu behaupten',
so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. Der Mittelstand
brauche Steuererleichterungen. Niedrigere Hebesätze erhöhten
sowohl die Renditeerwartungen als auch die
Eigenfinanzierungsspielräume der Unternehmen und damit
unweigerlich auch die Investitionsneigung. Giersch: 'Damit das
Saarland auch weiterhin zu den dynamischsten Regionen
Deutschlands gehört, müssen noch vorhandene Standortnachteile
abgebaut werden. Hier sehen wir auch die Kommunen in der
Pflicht'.
Hintergrund ist, dass nach dem Auslaufen des Programms zur Senkung der Gewerbesteuerhebesätze im Saarland die meisten Saar-Kommunen ihre Hebesätze zum Teil deutlich erhöht haben. Zu den rühmlichen Ausnahmen zählen neben der Landeshauptstadt unter anderem die Städte Homburg, Riegelsberg und Spiesen-Elversberg. 'Diese Kommunen können sich jetzt', so Giersch, 'trotz unveränderter Hebesätze über Steuermehreinnahmen freuen'. Die IHK appelliert an die übrigen Saar-Kommunen, ihre Hebesatzerhöhungen rückgängig zu machen.
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