IHK für mehr Wirtschaftlichkeit im Straßenbau

„Wir sehen erhebliche Spielräume, die Aufgaben der saarländischen Straßenbauverwaltung wirkungsvoller und kostengünstiger zu erfüllen. Und wir halten es für wichtig, diese Spielräume auch konsequent zu nutzen“ so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch.

Das Nachbarland Rheinland-Pfalz gehe sogar schon weiter als bisher im Saarland vorgesehen. Es habe die Aufgabe, das bestehende Straßennetz instand zu halten, einer neu gegründeten Landesgesellschaft übertragen und in Verbindung damit Anreize geschaffen, die auf mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz zielen. Der neuen Gesellschaft seien über 7.000 Kilometer Straßen übertragen worden, die das Land anschließend zurückmiete. Die Höhe der Mietzahlungen sei abhängig von der Qualität des Straßenzustandes.

„Wir brauchen auch im Saarland mehr Kostentransparenz und die Einführung wirtschaftlicher und marktorientierter Ansätze für das Produkt Straße“, so Giersch. Dazu gehörten – wie vom Wirtschaftsminister angestrebt – in jedem Falle ein leistungsfähiges Rechnungswesen, eine betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung und eine marktorientierte Kalkulation. Die Befürchtungen der Gewerkschaft Verdi seien nicht nachvollziehbar und aus Sicht der IHK unberechtigt. Ganz im Gegenteil: Die IHK möchte noch weiter gehen als bisher im Saarland und in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Die Aufgaben der Straßenbauverwaltung sollten öffentlich ausgeschrieben und befristet an ein privates Unternehmen vergeben werden. Nur so könnten dann die Vorteile des Wettbewerbs voll genutzt werden.