IHK gegen drastische Erhöhung der Rundfunkgebühren für Hotels

Kritik an der geplanten drastischen Erhöhung der Gebühren für Rundfunkgeräte in Hotels übt die IHK Saarland beim 4. Impulstag für die Gastronomie und Hotellerie. Schon jetzt zahlten deutsche Hotels für ihre 800.000 Fernseher über 77 Mio. Euro Rundfunkgebühren pro Jahr. Fiele die bisherige 50 Prozent-Hotelpauschale weg und folgte man der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs bei Rundfunkanstalten (KEF) drohe eine Mehrbelastung von 88 Mio. Euro/Jahr. Das entspräche einer Steigerung um über 100 Prozent. Selbst der jüngste Kompromissvorschlag von Seiten der Ministerpräsidenten, die Hotelpauschale erst ab dem 1. April 2005 abzuschaffen und sie für Beherberger unter 50 Zimmern auch über diesen Zeitpunkt hinaus beizubehalten, würde für die Branche noch immer eine Steigerung um fast 40 Prozent der jetzigen Kosten bedeuten. Dieser Griff in die Hotelkassen sei durch nichts gerechtfertigt.

Auch die ins Auge gefasste Gebührenpflicht von PCs, die die Unternehmen vermutlich ab 2007 entrichten sollen, sei völlig abwegig. Ein Systemwechsel hin zu einer Gebühr, die als ein pauschales Entgelt für ein Nutzungsrecht zu verstehen ist, sei die einzig vernünftige Alternative. Gegenwärtig orientierte sich die Gebührenpflicht am bloßen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes im digitalen Zeitalter nicht mehr Maßstab für die Bemessung der Rundfunkgebühren sein.

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