Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist kein Anlass für Jubelfeiern

Am 16. Februar 2005 ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten. Im Rahmen einer UN-Klimakonferenz in Kyoto (Japan) hatten sich 1997 vor allem die Industrieländer verpflichtet, von 2008 bis 2012 sechs klimawirksame Gase, insbesondere CO2, um mindestens 5 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.

Positiv am Kyoto-Protokoll ist, dass es erstmals völkerrechtlich verpflichtende und nachprüfbare Reduktionsvereinbarungen enthält und somit den ersten ernstzunehmenden Schritt auf dem Weg zu einer globalen Klimaschutzlösung darstellt. Allerdings gibt es keinerlei völkerrechtlich verbindliche und durchsetzbare Sanktionen bei Verstößen gegen die Vereinbarungen. Vor allem aber: Die absehbar größten Emittenten haben das Kyoto-Protokoll erst gar nicht ratifiziert. Die ehrgeizigen nationalen Ziele Deutschlands (minus 21 Prozent) sind daher im globalen Maßstab praktisch wirkungslos; dafür belasten sie die Wirtschaft hierzulande in erheblichem Ausmaß. Einen Grund zum Jubeln besteht daher nicht.

Die zurückhaltende Bewertung hat vor allem drei Gründe:

• Deutschland liegt im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten mit einem Minus von 18,5 Prozent voll auf Kurs: Zwei Drittel der aktuellen EU-Reduktion wird damit durch Deutschland erbracht. Die deutsche Reduktionsverpflichtung ermöglicht überhaupt erst die Erfüllung des EU-Kyoto-Zieles von minus 8 Prozent.
• Nach Prognosen von Experten, z.B. der Internationalen Energieagentur (IEA), werden in den nächsten zwei Jahrzehnten vor allem Staaten in Asien (China, Indien) und in Südamerika (Brasilien) die weltweit größten Emittenten klimawirksamer Gase sein. Diese Staaten haben sich jedoch zu keinerlei Reduktionen verpflichtet. Auch die USA - einer der aktuell größten Emittenten - haben das Kyoto-Protokoll bisher nicht ratifiziert und werden es wohl auch nicht tun.
• Nach Einschätzungen würde nicht mal eine - nach derzeitigem Stand nicht zu erwartende - ordnungsgemäße Umsetzung des Kyoto-Protokolls ausreichen, um den sich abzeichnenden Klimawandel aufzuhalten. Dazu wären verbindliche Reduktionsverpflichtungen der künftigen großen globalen Emittenten erforderlich. Die EU setzt daher zu Recht auf eine stärkere globale Reduktionskomponente für die Klimapolitik nach 2012.

Teurer Ehrgeiz

„Die von Bundesumweltminister Trittin verfolgte ambitiöse deutsche Klimaschutzpolitik benachteiligt massiv deutsche Unternehmen.“, so die IHK, „Angefangen mit dem deutschen Nationalen Allokationsplan (NAP) bis hin zu dem derzeit zwischen den beteiligten Bundesressorts erarbeiteten Nationalen Klimaschutzprogramm, dass sich vor allem auf die Bereiche Verkehr, private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen konzentriert, werden hierzulande die Schrauben immer weiter angezogen. Deutschland kann und darf nicht weiter für alle anderen ständig die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen.“, fordert die IHK.

Ansprechpartner:
Dr. Uwe Rentmeister
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