Jetzt die Weichen richtig stellen! Industrieland Saar braucht sicheren und bezahlbaren Strom

Energiepolitik in Deutschland wurde in den letzten Jahren nahezu ausschließlich als Klimaschutzpolitik betrieben, wichtige Entscheidungen wurden immer wieder verschoben und Weichen in die falsche Richtung gestellt. Für das Saarland ist diese Entwicklung besondern bedrohlich. Als Industrieland mit einem weit überdurchschnittlichen Anteil energieintensiver Betriebe ist unser Land nämlich in besonderer Weise auf eine zuverlässige und kostengünstige Stromversorgung angewiesen. Mehr noch: Die sichere Versorgung unserer Industrie mit Strom – und zwar zu international konkurrenzfähigen Preisen – ist für unser Land von geradezu existenzieller Bedeutung. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass diese Botschaft schon in allen Köpfen angekommen ist – auch nicht im eigenen Land.

Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um die Zukunft unserer saarländischen Kraftwerksstandorte. Dabei wird oft der Eindruck erweckt, als könne man schon bald auf Großkraftwerke verzichten und als ließe sich unser Strombedarf schon in absehbarer Zeit nahezu vollständig aus kleinen, dezentralen, aus erneuerbaren Energien gespeisten Anlagen sicherstellen. Auf diesen Glauben zu bauen, wäre aus meiner Sicht ein unkalkulierbares Risiko. Mehr noch: Für mich gehört die Sicherung, Erneuerung und Modernisierung des saarländischen Kraftwerksparks zu den großen standortpolitischen Herausforderungen des laufenden Jahrzehnts. Deshalb sollte die Landesregierung in ihrem geplanten Energiekonzept den Fokus auch nicht einseitig auf den Ausbau erneuerbarer Energien legen. Wir brauchen keinen Masterplan „Neue Energien“, wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wird. Wir brauchen einen Masterplan Energie, der alle Energieträger umfasst. Ein solcher Plan muss auch das klare und glaubwürdige Signal enthalten, dass Kraftwerksinvestitionen in unserem Land weiterhin willkommen sind – auch Investitionen in konventionelle Kraftwerke mit hohen Wirkungsgraden.

Mit welcher Primärenergie Kraftwerke künftig betrieben werden, sollte dabei dem Markt und der Entscheidung der Investoren überlassen werden. Das Gleiche gilt für die Größe geplanter Anlagen. Die 500 MW-Grenze für neue Kohle- oder Gaskraftwerke – ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ist nicht nur willkürlich und mit dem deutschen Genehmigungsrecht nicht kompatibel. Sie schreckt vor allem potenzielle Investoren ab. Nicht einmal die Sorge um das Weltklima kann als Begründung für derartige Beschränkungen herhalten: Das System des EU-Emissionshandels sorgt bereits dafür, dass politisch vorgegebene Klimaziele erreicht werden. Weil nämlich die Gesamtmenge der CO2-Zertifikate den Zielen entsprechend limitiert wird. Vor allem stellt dieses System sicher, dass diese Ziele mit den geringsten gesamtwirtschaftlichen Kosten erreicht werden. Jedes „Nachbessern“ – darin sind sich alle Experten einig – macht den Klimaschutz nur teurer und ineffizienter.

Und wer glaubt, wir könnten hierzulande unsere konventionelle Energieerzeugung nach und nach einstellen und damit einfach vom Stromexporteur zum -importeur werden, übersieht, dass wir deutschlandweit bereits auf eine Stromlücke zusteuern. Diese Lücke könnte nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) bereits in zwei Jahren spürbar werden; bis zum Jahr 2030 beziffert die Deutsche Energie Agentur (dena) diese Lücke bereits auf eine Größenordnung von 15 bis 20 Prozent. Angesichts der drohenden Stromknappheit in Deutschland wäre es also fahrlässig, auch nur einen unserer Kraftwerksstandorte ohne Not aufzugeben. Und noch etwas übersehen diejenigen, die Stromimport für eine Option halten: Auch beim Strom gibt es deutliche Vorteile der räumlichen Nähe. Je näher der Stromerzeuger, desto größer die Netzstabilität. Viele industrielle Produktionsprozesse reagieren ausgesprochen sensibel auf Spannungsschwankungen und Netzstörungen. Gerade im Saarland gibt es überdurchschnittlich viele Betriebe, die von solchen Beeinträchtigungen betroffen wären.

Für mich gibt es daher nur eine Schlussfolgerung: Wenn wir Industrieland bleiben wollen, müssen wir auch Energieland bleiben.