Keine „Sondersteuer“ für das Verkehrsgewerbe

Kaum ein halbes Jahr nach der letzten Mauterhöhung plant die Bundesregierung schon den nächsten Aderlass für das deutsche Verkehrsgewerbe. Beschönigend wird als „Mautspreizung“ verkauft, was ab Oktober 2009 eine Erhöhung je nach Schadstoffklasse zwischen 50 und 100 Prozent bedeutet. „Während die letzte Mauterhöhung zumindest mit einer teilweisen Kompensation für das deutsche Verkehrsgewerbe verbunden war, werden die nächsten Erhöhungen voll kostenwirksam. Das bedeutet für die Branche nochmals eine Zusatzbelastung von 500 Millionen Euro“, so Hermann Götzinger, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer und Leiter des Geschäftsbereichs „Verkehr“.

Wenn der Gesetzentwurf unterstelle, die „Spreizung“ sei aufkommensneutral, sei dies blanker Zynismus: Dazu müssten in den nächsten 15 Monaten fast drei Viertel aller mautpflichtigen Fahrzeuge die Schadstoffnorm Euro 5 oder Euro 6 erfüllen - eine vollkommen utopische Vorstellung. „Selbst wenn alle Speditionen und Verkehrsunternehmen solche Fahrzeuge sofort bestellen würden, könnte sie die Industrie in diesem Zeitraum gar nicht alle beliefern. Was hier geplant wird, ist also nichts als eine ökologisch verbrämte Sondersteuer für das Verkehrsgewerbe“, so Götzinger.

Dabei warteten die Verkehrsunternehmen noch immer auf den bei der Mauteinführung versprochenen Ausgleich von 600 Millionen Euro. Ebenfalls längst vergessen sei das Versprechen, die Mauteinnahmen vorrangig für den Straßenausbau einzusetzen. Und von der Idee, den Wettbewerbsnachteil deutscher Verkehrsunternehmen gegenüber der Konkurrenz auszugleichen, sei gar nichts mehr übrig geblieben. Ein Grund mehr für die IHK, jede weitere Mauterhöhung strikt abzulehnen.