Keine neue Standorthypothek aufbauen

Die Vollversammlung der IHK appelliert an die saarländischen Städte und Gemeinden, die Gewerbesteuerhebesätze im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Sie reagiert damit auf Ankündigungen vieler Kommunen, die Hebesätze nach dem vorzeitigen Auslaufen des „Landesprogramms zur Senkung der Gewerbesteuerhebesätze“ um 22 Prozentpunkte heraufzusetzen. Das sei – so die IHK-Vollversammlung – regionalpolitisch kontraproduktiv und finanziell keineswegs erforderlich. Denn derzeit verbuchen die Kommunen zum Teil deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen.

Die IHK-Vollversammlung sieht die Kommunen in der Verantwortung, sich solidarisch an der Verbesserung der Standortbedingungen im Saarland zu beteiligen. Ziel müsse es sein, bestehende Standorthypotheken abzubauen statt neue aufzubauen. Städte wie Homburg, Völklingen oder die Gemeinde Bous gingen mit gutem Beispiel voran und zeigten, dass es auch ohne eine Erhöhung der Hebesätze gehe.

Für die saarländischen Unternehmen sei die Gewerbesteuerbelastung schon jetzt deutlich höher als die ihrer bundesdeutschen Konkurrenten. Der Nachteil belaufe sich trotz des Landesprogramms auf insgesamt 12 Millionen Euro. „Wenn die Kommunen ihre Hebesätze in 2005 erhöhen“, so die IHK, „dann wird sich diese Sonderlast wieder verdoppeln. Dies wäre ein gravierender Standortnachteil für die saarländische Wirtschaft.“ Die überhöhten Hebesätze der Saarkommunen seien aus Sicht der Unternehmen nicht zu rechtfertigen, da ihnen keinerlei Vorteile auf der Leistungsseite gegenüber stünden. Weder sei die wirtschaftsnahe Infrastruktur besser als anderswo, noch sei die Kommunalverwaltung leistungsfähiger.

Höhere Hebesätze träfen die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand schmerzlich. Gegenwärtig zahlen rund 8.500 Unternehmen an der Saar Gewerbesteuer. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um mittelständische Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigen. Höhere Steuern hätten angesichts der niedrigen Eigenkapitalausstattung vieler Unternehmen und der steigenden Bonitätsanforderungen gravierende Folgen für Investitionen, Wachstum und Arbeitplätze. „Die seit der Jahrtausendwende gewonnene Position der relativen Stärke käme ernsthaft in Gefahr“ , so die IHK.

Medienkontakt:
Dr. Mathias Hafner
(06 81) 95 20-3 00