Licht und Schatten

Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag eine solide Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre. Er zeigt, dass die künftige Regierung die zentralen Herausforderungen in unserem Land offensiv angehen will. Im Einzelnen sehen wir Positives - aber auch Negatives.

Zum Positiven gehört, dass die große Koalition keine neuen Schulden machen will und insbesondere auch, dass sie nicht an der Steuerschraube drehen will. Höhere Steuersätze und die Besteuerung von Vermögen hätten die Wachstumskräfte geschwächt. Schade ist, dass auch die neue Regierung grundlegende Reformen bei der Mehrwertsteuer und bei der Gewerbesteuer nicht angehen will. Uneingeschränkt zu begrüßen ist, dass ab 2015 ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorgelegt werden soll. Sorge bereiten allerdings die geplanten Mehrausgaben, die zum Ende der Legislaturperiode doch noch zu Steuererhöhungen oder neuen Schulden führen könnten.

Zum Positiven zählt auch, dass die Investitionen in die Verkehrswege aufgestockt werden sollen. Das ist dringend nötig. Denn die Verkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Sie entscheiden maßgeblich über die Produktivität, die sich am Standort Deutschland erreichen lässt. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen fünf Milliarden Euro reichen allerdings nicht aus, um den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstau spürbar zu verkleinern.

Ein weiterer Pluspunkt ist, dass verstärkt in Bildung investiert werden soll. Denn mit Blick auf den demografischen Wandel und den zunehmenden Fachkräftemangel können wir es uns nicht länger leisten, Jugendliche ohne Schul-, Hochschul- oder Ausbildungsabschluss zu lassen. Wir brauchen jeden, um weiter in Wohlstand und sozialen Frieden leben und allen eine Teilnahme am wirtschaftlichen Fortschritt garantieren zu können.

Aus saarländischer Sicht begrüßen wir insbesondere auch, dass im Zuge der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Altschuldenproblematik der Notlagenländer angepackt werden soll.

Mit großer Skepsis sehen wir dagegen die geplanten Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt – insbesondere die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab 2015. Die vorgesehenen Übergangsregelungen geben Arbeitnehmern und Arbeitgebern zwar Spielräume zur Anpassung. Dennoch gefährdet eine solche flächendeckende Lohnuntergrenze Arbeitsplätze. Viele einfache Tätigkeiten werden sich nicht mehr rechnen – vor allem in Teilen des Handels und der Gastronomie, bei Zustelldiensten und im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen. Betroffen sein werden vor allem Menschen mit geringer Qualifikation, die auf dem Arbeitsmarkt schon jetzt einen schweren Stand haben. Viele von ihnen werden de facto aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden. Das führt zu höherer Arbeitslosigkeit und belastet zudem auch die sozialen Sicherungssysteme.

Für problematisch halten wir auch die stärkere Regulierung bei der Zeitarbeit, Werkverträgen und befristeten Arbeitsverträgen. Dadurch wird den Unternehmen ein Stück der Flexibilität genommen, die sie brauchen, um im internationalen Wettbewerb vorne mitspielen zu können.

Kritisch sehen wir die vorgesehenen Veränderungen in der Rentenversicherung. Bei den Plänen zur Mütterrente und zur Lebensleistungsrente handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die über Steuern zu finanzieren sind. So belasten sie die Beitragszahler, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der vorzeitige Rentenbezug für langjährige Versicherte setzt angesichts der demografischen Herausforderungen ein falsches Signal.

Nur schwer abzuschätzen sind bislang noch die vereinbarten Reformschritte in der Energiepolitik. Hier brauchen wir dringend eine grundlegende Kurswende, die in Richtung mehr Markt und mehr Wettbewerb geht. Diesem Erfordernis werden die Koalitionspartner bislang noch nicht in ausreichendem Maße gerecht. Zu begrüßen ist dagegen, dass die weitgehende Befreiung energieintensiver Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage im Wesentlichen beibehalten werden soll.