Lkw-Maut: Politischer Kompromiss zu Lasten Dritter

Als 'Politischer Kompromiss zu Lasten Dritter“ bewerten Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Bundesverband Möbelspedition (AMÖ), Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV) und Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses. Im Ergebnis bedeutet die Maut eine erhebliche Verteuerung des Straßengüterverkehrs.

Die vorgesehene Senkung der Maut um 2,6 Cent sei überhaupt kein Harmonisierungsbeitrag. Die Mauteinführung erfolge damit, ohne die für das deutsche Verkehrsgewerbe unabdingbare Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen. Ganz eindeutig wird die Zusage der Bundesregierung, die Einführung der Maut 'mit einem größtmöglichen Harmonisierungsschritt im Rahmen der EU-Rechtssetzung' zu verbinden, nicht eingehalten.

Die Aussagen zur Zweckbindung seien nichts als Augenwischerei. Eine Zusage, wonach ein Teil des Mautaufkommens zusätzlich zum sonstigen Verkehrshaushalt für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden solle, bringe nichts. Der Bundesfinanzminister könne jederzeit die Haushaltsmittel für den Straßenbau herunterfahren. Am Ende stehe dann kein 'on top“, sondern nur ein Nullsummenspiel. Faktisch gehe es nur darum, zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,8 Mrd. Euro zu erzielen. Ökonomisch absurd sei, dass dafür Kosten von 20 % für die elektronische Erfassung anfallen.

Weiterhin keine Lösung habe man in der Frage, der unzureichenden Stückzahl der On-Bord-Units erzielt. Es sei ein 'starkes Stück“, eine elektronisch erfasste Maut ein-zuführen, den Betroffenen aber bis zum Zeitpunkt der Einführung nicht genügend Geräte zur Verfügung zu stellen. Damit ergeben sich für die Unternehmen, die keine oder zu wenige Erfassungsgeräte erhalten haben, massive Wettbewerbsnachteile. Sie werden gezwungen sein, sich für jede Fahrt aufwändig separat über Terminal oder Internet einzubuchen. Vor dem Hintergrund fehlender Technik und angesichts von null Harmonisierung zum Start müsse nach Ansicht der Verbände der Einführungstermin der Maut so lange verschoben werden, bis die komplette Technik für alle Nutzer zur Verfügung stehe und eine Harmonisierungslösung gefunden sei.

Ansprechpartner im DIHK:
Dr. Patrick Thiele
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