Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Schulden

„Der DGB-Vorschlag eines kreditfinanzierten Konjunkturprogramms in Höhe von mindestens 7,5 Mrd. Euro ist absurd. Bei täglich wachsenden Defiziten im Bundeshaushalt muss Sparen das Gebot der Stunde sein,“ so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zu den Vorschlägen des Gewerkschaftsdachverbands. Auch die Gewerkschaften müssten endlich einsehen, dass nationale Konjunkturprogramme in einer globalisierten Wirtschaft nichts bewirken könnten.

Neben der investitionsfeindlichen Uraltidee Vermögensteuer bewege sich der DGB mit der Lohnsummensteuer noch weiter ins steuerpolitische Abseits. Denn ein wettbewerbsfähiges Steuersystem müsse sich an der Leistungsfähigkeit orientieren. Auch die Forderung nach Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer beweise, dass die Gewerkschaften weiterhin konsequent ignorierten, dass sich der Standort Deutschland - in diesem Fall mit seinen Finanzmärkten - in einem intensiven internationalem Wettbewerb befinde.

Statt die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, suche der DGB erneut das Heil in zusätzlichen Einnahmequellen. Der Reformdruck soll durch mehr Steuerzuschüsse und die Ausweitung der Sozialversicherungspflicht möglichst auf die gesamte Bevölkerung wieder einmal vertuscht werden.

Auch ansonsten greife der DGB zum Allheilmittel Staat – sei es z. B. am Arbeitsmarkt mit der Forderung nach einem teuren und wettbewerbswidrigen Tariftreuegesetz, sei es in der Ausbildung mit dem Ruf nach einer bürokratischen und kontraproduktiven Ausbildungsabgabe. „So entstehen weder Arbeits- noch Ausbildungsplätze!“, so Wansleben.