Mindestlöhne verschärfen Arbeitsmarktprobleme

Die IHK Saarland spricht sich mit Nachdruck gegen die von der Bundesregierung geplante Ausdehnung des Arbeitnehmerentsende-gesetzes (AEntG) aus. Die mit einer solchen Maßnahme verbundene faktische Einführung von Mindestlöhnen in weiten Bereichen der Wirtschaft würde die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiter verschlimmern. Ein ausgedehntes Entsendegesetz hätte einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, mehr Schwarzarbeit und neue Produktionsverlagerungen ins Ausland zur Folge.

Die IHK betont, dass vor allem gering Qualifizierte unter einem Mindestlohn leiden würden. Deren Anteil an der gesamten Arbeitslosigkeit liege schon heute bei weit mehr als einem Drittel, in Westdeutschland sogar bei knapp 50 Prozent. IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch: „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Faktisch sperrt man damit alle Menschen vom Arbeitsmarkt aus, die nicht in der Lage sind, diesen Lohn in einem Unternehmen zu erwirtschaften.“ Statt niedrig qualifizierte Arbeit durch Mindestlöhne weiter zu verteuern, sollten nach Ansicht der IHK die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. „Und wir müssen“, so Giersch weiter, „den Niedriglohnsektor ausweiten statt ihn einzuschränken. Wenn die am Markt erzielbaren Einkommen geringqualifizierter Arbeit nicht ausreichen, müssen wir sie über lohnergänzende Zuschüsse aufstocken.“ Solche Kombilöhne aus marktgerechten Niedriglöhnen und steuerfinanzierten Zuschüssen gebe es in Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada oder Finnland schon seit Jahren. Notwendig sei zudem, die Lohnzusatzkosten schrittweise vom Arbeitseinkommen abzukoppeln – etwa durch die Einführung von Gesundheitsprämien in der Kranken- und Pflegeversicherung. Hierdurch würden sich gerade für die gering Qualifizierten die Arbeitschancen spürbar verbessern, so die IHK.

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