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Mit sanftem Schwung aus der Delle – Standortaufwertung zahlt sich aus

IHK-Präsident Dr. Richard Weber zu den Erwartungen an die
neue Landesregierung
Kolumne

01.09.2004

Schneller als erwartet hat die Saarwirtschaft die Wachstumsdelle des vergangenen Jahres überwunden. In der Industrie haben sich Umsätze und Auftragseingänge im ersten Halbjahr erfreulich positiv entwickelt. Vor allem: Die Zuwächse liegen wieder deutlich höher als bundesweit. Und auch die Stimmung der Saar-Unternehmen hat sich spürbar verbessert. Zwar fehlt es der konjunkturellen Erholung auch hierzulande weiter an Schwung und Nachhaltigkeit. Aber das Saarland kann sich eben vom bundesweiten Konjunkturzug nur schwer abkoppeln.

Landespolitik trägt Früchte

Dass unser Land so schnell wieder zu seiner Position der relativen Stärke zurückfinden konnte, liegt sicher vor allem daran, dass unsere Unternehmen gut aufgestellt sind und sich mit Erfolg auf den internationalen Märkten bewegen. Sie profitieren aber auch von dem Rückenwind, den eine Politik der Standortaufwertung hierzulande erzeugt hat: Vom Landesprogramm zur Senkung der Gewerbesteuerhebesätze über die Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik, von einer offensiven Politik für Existenzgründer und Mittelstand, über Deregulierung und die Schaffung von mehr Freiraum für Private, bis hin zur Novellierung des Weiterbildungsurlaubsgesetzes – in vielen Einzelschritten hat es die Landesregierung geschafft, die „harten“ Standortfaktoren zu verbessern und zugleich ein insgesamt wirtschaftsfreundlicheres Klima zu erzeugen.

Einige dieser Schritte waren durchaus mutig. Nicht wenige sind gegen erhebliche Widerstände von Interessengruppen durchgesetzt worden. Und mit einigen Vorhaben war die Landesregierung sogar bundesweit Vorreiter. Natürlich hätten wir uns auf manchen Gebieten noch etwas mehr Mut und eine schnellere Gangart gewünscht. Dennoch: In der Summe ist die wirtschaftliche Bilanz positiv. Das Saarland hat weiter an Standortattraktivität gewonnen. Das zeigen die nüchternen statistischen Zahlen. Das zeigt sich aber auch daran, dass sich die Stimmung im Land spürbar verbessert hat. Auch das Image unseres Landes „draußen“ hat sich deutlich aufgehellt. Dies kann jeder bestätigen, der regelmäßig außerhalb der Landesgrenzen unterwegs ist.

Standortaufwertung fortsetzen

Trotz der unbestreitbaren Erfolge bleibt die Landespolitik auch künftig gefordert. Auch andere Bundesländer haben mit einer Politik der Standortaufwertung begonnen. Und der internationale Standortwettbewerb lässt uns erst recht keine Ruhepause. Von der neuen Landesregierung erwarten die saarländischen Unternehmen daher weitere mutige Schritte zur Standortaufwertung. Dabei sollte sie sich von drei Zielen leiten lassen:

  • Nummer Eins bei PISA
    Das Saarland muss zum Land mit den besten Schulen und Hochschulen werden. Insbesondere muss es darum gehen, den Schulen und Hochschulen noch mehr Eigenverantwortung und Gestaltungskompetenz zu übertragen und einen echten Wettbewerb zwischen ihnen zu entfachen.

  • Vorreiter für wirtschaftliche Freiheit
    Umso wichtiger ist es, durch Öffnungsklauseln oder – besser noch – durch eine mutige Föderalismusreform den Weg für einen echten Standortwettbewerb frei zu machen. Dann könnte sich das Saarland noch nachhaltiger als Land mit der geringsten Regulierungsdichte und der höchsten wirtschaftlichen Freiheit profilieren.

  • Spitze in Nischen der Forschung und Lehre
    Hier ist unser Land in den letzten Jahren ein gutes Stück vorwärts gekommen. Die jüngste Entscheidung für ein zweites Max-Planck-Institut im Saarland bringt uns diesem Ziel ein weiteres Stück näher. Wünschenswert für die Zukunft ist ein weiterer Schwerpunkt „Innovative Produktion“. Vor allem muss es gelingen, deutlich mehr junge Menschen als bisher für naturwissenschaftliche und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge zu begeistern. Wer in den nächsten Jahren über ein gutes Angebot an qualifizierten Fachkräften verfügt, wird im Standortwettbewerb einen enormen Vorteil haben.
Die bisherigen Erfolge sollten auch für die neue Landesregierung Ansporn sein, nach der Wahl mit neuem Elan die Politik der Standortaufwertung fortzusetzen. Die IHK jedenfalls wird jede künftige Landesregierung unterstützen, die auf diesem Weg konsequent und mutig voranschreiten will.