Modellland für wirtschaftliche Freiheit

„Die erste und größte Herausforderung, die wir zu meistern haben, heißt: Konsolidierung der Landesfinanzen. Sie haben dazu, Herr Ministerpräsident, nicht nur starke Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen angekündigt, sondern auch schmerzliche Opfer für die öffentlich Bediensteten. Beides ist nicht populär. Aber beides ist notwendig. Es ist deshalb notwendig, weil die Konsolidierung ohne drastische Einsparungen nicht gelingen kann. Aber auch, weil wir weiterhin auf die solidarische Hilfe des Bundes angewiesen sind. Und die kann und wird es nur geben, wenn wir zuvor alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft haben.“

„In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich auch die Absicht der Landesregierung, ein neues Saar-Memorandum zu erstellen. Denn wir brauchen möglichst rasch eine klare und verlässliche Perspektive für die Sanierung unserer Landesfinanzen. Das ist wichtig für die Politik. Das ist wichtig für die Bürger unseres Landes. Das ist wichtig aber auch für die Wirtschaft. Denn ein Land, dem der Makel dauerhafter Finanznot anhaftet, ist als Wirtschaftsstandort nicht sonderlich attraktiv. Und die Perspektive, eines Tages zur Provinz eines Südweststaates zu werden, erst recht nicht. Deshalb verspreche ich Ihnen: Die IHK wird nicht nur den Sparkurs des Landes solidarisch unterstützen. Sie wird auch das Vorhaben „Saar-Memorandum“ sehr konstruktiv begleiten.“

„Wenn es an Geld mangelt dann sind vor allem solche Reformen gefragt, die wenig kosten und viel bringen oder – besser noch Reformen, die Geld einsparen. Deshalb begrüßen wir das Ziel der Landesregierung, bei Deregulierung, Privatisierung und Bürokratieabbau weiter Vorreiter zu bleiben.“

„Das Hesse-Gutachten liefert hierfür eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage. Viel Sympathie haben wir insbesondere für das Ziel, das Saarland zum Modellland eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus zu machen. Es ist fürwahr ein ambitioniertes Ziel. Doch es verspricht hohe Effizienzgewinne und zudem eine positive Signalwirkung nach innen und nach außen.“

„Machen wir das Saarland zum Bundesland mit der effizientesten Verwaltung, mit den kürzesten Genehmigungsdauern und mit der geringsten Regulierungsdichte. Machen wir es zum Bundesland mit dem höchsten Grad an wirtschaftlicher Freiheit. Dass dieser Weg Erfolg verspricht, belegen internationale Vergleiche sehr eindrucksvoll. Sie zeigen: Je höher der Grad an wirtschaftlicher Freiheit, desto größer auch die Dynamik bei Wachstum und Beschäftigung.“

„Gehen Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das Ziel „ Modellland Saarland“ in diesem Sinne mit Mut und Tatkraft an. Ich sage Ihnen auch dazu die volle Unterstützung unserer IHK zu. Wir haben dazu bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe von HWK, VSU und IHK eingerichtet, die konkrete Vorschläge erarbeiten soll.“

„In diesem Zusammenhang darf dann ein Stichwort nicht fehlen: Es heißt: Föderalismusreform. Wir brauchen diese Reform unter anderem auch, um endlich einen lebendigen und schöpferischen Wettbewerb zwischen den Ländern in Gang zu setzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Saarland in einem solchen Wettbewerb erfolgreich bestehen kann und wird. Dazu werden wir aber die Wachstumskräfte in unserem Land weiter stärken müssen.“