Noch Wünsche offen

Der jetzt vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) trägt zwar den meisten der langjährigen Forderungen der IHK zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Saarland Rechnung. Mindestens zwei bedeutsame Vorhaben fehlen aber in der festen Planung, darunter der vierspurige Ausbau der A 8 Richtung Luxemburg. Hier wird die IHK gemeinsam mit der Landesregierung weiter auf Änderung drängen. Denn der BVWP legt für einen Zeitraum von zwölf Jahren alle Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes fest.

In dem Plan ist der Ausbau der Schienenschnellverkehrstrasse Saarbrücken-Ludwigshafen ebenso vorgesehen wie der Bau zweier zusätzlicher Moselschleusen bei Zeltingen und Fankel zwischen Bernkastel-Kues und Cochem. Im Straßenbau wurden die wichtigsten Projekte, wie etwa der Neubau der Bundesstraße 269 zwischen Saarlouis und der Landesgrenze, die Verbindung der Autobahnen A 1 und A 623 nördlich von Saarbrücken oder der Anschluss der B 41 an die A 62 bei Wolfersweiler in den vordringlichen Bedarf des BVWP aufgenommen.

„Damit ist der Grundstein für die Realisierung dieser bedeutsamen Projekte innerhalb der nächsten zwölf Jahre gelegt. Allerdings sind noch Nachbesserungen erforderlich“, so IHK-Vizepräsident Rolf Schneider. So sei z. B. der Ausbau der A 8 zwischen Perl/Borg und Merzig/Schwemlingen auf vier Fahrspuren lediglich in den „weiteren Bedarf“ aufgenommen worden – eine vornehme Umschreibung dafür, dass der Bund das Vorhaben zwar zur Kenntnis genommen hat, seine Realisierung aber in den Sternen steht. Das gleiche gelte für die B 41 zwischen Ottweiler und Neunkirchen; hier müssten zumindest die Planungarbeiten ermöglicht werden.

Kritik übt die IHK auch an der Verteilung der Sondermittel für Bundesverkehrsprojekte. Durch die Nichtberücksichtigung des Saarlandes in den aktuellen Verkehrsprogrammen des Bundes (Investitionsprogramm 2002, Anti-Stau-Programm u.a.) werde das Land gleich doppelt benachteiligt. Diese Programme würden nämlich aus dem allgemeinen Verkehrshaushalt finanziert und schmälerten so die zu verteilenden Mittel des BVWP – auch für saarländische Projekte.

Weitere Informationen:
Andreas Blügel
(06 81) 95 20-8 00