Rede von IHK-Präsident Dr. Richard Weber

Rückblick und Ausblick mit den wichtigsten bundespolitischen Entscheidungen und Forderungen

Meine Damen und Herren,

dass die Stimmung im Land nicht die beste ist, ist unbestritten. Der Entertainer Harald Schmidt hat kürzlich gekalauert: Wenn sich die Beziehungen zwischen Berlin und Washington weiter entspannen, dann habe die Bundesregierung bald zu Amerika ein besseres Verhältnis als zu Deutschland.

Schmidt spielt damit auf die beiden zentralen Ereignisse der vergangenen Monate an: auf die transatlantischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Amerika über einen möglichen Irak-Krieg und auf die Bundestagswahl vom 22. September samt den danach beschlossenen wirtschafts-politischen Entscheidungen.

Lassen wir mal die Frage beiseite, ob ein Krieg gegen den Irak gerechtfertigt ist oder ob man Saddam Hussein nicht auch anders zur Räson bringen könnte. Mich beunruhigt im Moment nämlich vielmehr der Kollateralschaden, den die Kriegsdienstverweigerung des Bundeskanzlers angerichtet hat. Denn zweifellos haben viele im Wahlkampfgetümmel gefallene Äußerungen (z. B. Hitler-Vergleich von Frau Däubler-Gmelin) zu einem Tiefstand der deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt.

In den USA häufen sich inzwischen die Stimmen, die danach fragen, ob Deutsche und Amerikaner noch in ein und derselben Welt leben oder nicht doch voneinander getrennte Welten bewohnen. Das ist es, was mir zu denken gibt: die wachsende Entfremdung von Amerika. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich halte den deutschen Sonderweg für einen Holzweg. Die Regierung täte gut daran, sich möglichst rasch darauf zu besinnen, dass das Bündnis mit Amerika ein Kern der deutschen Staatsräson ist.

Meine Damen und Herren,

trotz der Eiszeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis ist dieses mild im Vergleich zu dem Temperatursturz, den die Bundesregierung in ihren Beziehungen zur eigenen Bevölkerung erlebt hat. Haben Sie eventuell auch schon Ihr letztes Hemd an den Kanzler geschickt?

Der Berliner Historiker Arnulf Baring hat den Schmidtschen Steilpass mehrfach aufgenommen und tingelt als Kassandra durch die bundesdeutschen Talkshows und Feuilletons. Deutschland sei seit langem chronisch krank und im steten Niedergang. Wie Oskar Lafontaine sieht auch er Parallelen mit der Endphase der Weimarer Republik unter Brüning. Weil diese bei dem notorischen Mangel an Geschichtsbewusstsein der Deutschen vielen nicht mehr bekannt sein dürfte, setzt er noch einen drauf: „Deutschland ist auf dem Weg in eine westliche DDR light.“ Seine Philippika gipfelt in dem Aufruf: „Bürger, auf die Barrikaden!“

Diese Anstiftung zur Revolution ereilte die Bürger am 19. November, also in Deutschlands traditionellem Revolutionsmonat. Soweit ich weiß, ist Barings Barrikadenruf ungehört verhallt.

Nicht, dass es keine Demonstrationen gäbe. Die Ärzte protestieren gegen die Budgetfestsetzung, die Apotheker gegen den Arzneivertrieb per Internet und die Bauwirtschaft gegen die Kürzung der Eigenheimzulage. Jede Berufsgruppe demonstriert sozusagen für sich allein. Oder anders ausgedrückt: Der derzeitigen Krise fehlt offenbar die umfassende Klammer.

'Jede Revolution', notierte der Schweizer Schriftsteller Max Frisch in seinem Tagebuch, 'beginnt in einem Augenblick, wo der Widerspruch zwischen dem Leben, wie es ist, und dem Leben, wie es sollte und könnte, der Mehrzahl der Menschen so klar ist, dass es ihnen unmöglich erscheint, ihr Leben unter den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.'

Von diesem Augenblick sind wir offensichtlich noch weit entfernt – gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich und sozial. Mag die Unzufriedenheit auch noch so groß sein, letztlich leben wir alle doch noch ganz behaglich. Existentielle Not jedenfalls ist so gut wie unbekannt.

Und machen wir uns noch eins klar: Gegen wen sollte sich der Aufstand denn richten? Gegen die Regierung? – wie Baring souffliert. Müssten die Bürger ehrlicherweise nicht gegen sich selbst auf die Barrikaden gehen?

Haben Sie sich einmal gefragt, warum es bei uns keine Margaret Thatcher oder keinen Ronald Reagan gibt? Beide haben in ihren Ländern radikale Veränderungen durchgeführt. Und beide hätten bei uns keine Chance, gewählt zu werden.

Herbert Wehner soll einmal über Willy Brandt gesagt haben: „ Der Herr duscht gerne lau.“ Er umschrieb damit seinen Eindruck, dass der damalige Bundeskanzler seine Politik zu sehr an Stimmungen in der Bevölkerung ausrichtete. Reagan und Thatcher waren da von einem anderen Kaliber. Und sie konnten es sein, weil sie mit weniger Widerständen in der Bevölkerung rechnen mussten.

Aber nicht nur die Einstellungen und Mentalitäten der Völker sind verschieden. Auch die Zustände sind nicht zu vergleichen. Werfen wir einen kurzen Blick auf das England der damaligen Zeit. Margaret Thatcher – noch Oppositionsführerin - bezeichnete die Jahreswende 1978/79 als winter of discontent.

In diesem Winter der Unzufriedenheit litt England unter großen Entbehrungen. Der öffentliche Sektor war wochenlang im Streik, auf den Straßen vergammelte der Müll und Tote wurden nicht beerdigt. Das Land befand sich seit Jahren in einem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang. Es ging nichts gegen die Gewerkschaften.

Vergleichen wir hiermit Deutschland zur Jahreswende 2002/ 2003. Faktisch zählt Deutschland immer noch zu einem der reichsten Länder der Welt. Unsere Städte sind sauber. (Und unsere Wälder bald dosenfrei – wenn auch die Aktion wohl einige Arbeitsplätze kosten wird.) Die Bahn fährt zwar nicht immer pünktlich. Aber sonst funktioniert eigentlich alles. Verdi lässt für einen Vormittag die Busse in den Depots. Am Wochenende haben 40.000 Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstriert. Dies hat schon größeres Aufsehen erregt. Es gab bei uns weder im letzten noch in diesem Jahr eine Rezession. Das Wachstum ist zwar äußerst bescheiden und eigentlich kaum der Rede wert. Aber Niedergang? Nein!

Wer so etwas behauptet, sollte sich vielleicht doch noch einmal mit der Deflationspolitik in der Weimarer Republik beschäftigen. Herr Brüning drückte zwischen 1930 und 1932 massiv Staatsausgaben, Preise und Löhne und intonierte damit eine Schrumpfung des Sozialprodukts um fast 20 Prozent. Die Industrieproduktion fiel auf fast die Hälfte. Nichts dergleichen bei uns.

Der Vergleich mit der Weimarer Republik und erst recht der mit der DDR ist aber nicht nur absurd. Er ist vor allem ärgerlich, weil damit der berechtigten Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit genommen wird. Erlauben Sie mir einige Anmerkungen dazu.

Wenn es darum geht, zu erklären, warum die Bundesrepublik Deutschland im Ausland als der 'kranke Mann Europas' gesehen wird, verweist die Bundesregierung immer auf das schlechte weltwirtschaftliche Umfeld. Kursrückgänge an den Aktienmärkten, die Bilanzskandale großer amerikanischer Unternehmen und anziehende Ölpreise hätten dazu geführt, dass die Exportnation Deutschland besonders unter der flauen Weltwirtschaft zu leiden habe.

Doch diese Sicht ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Sie übersieht, dass die Exporte in diesem Jahr noch leicht zulegen konnten, während die Investitionen und die Konsumnachfrage sich rückläufig entwickelten. Es ist also in erster Linie die schwache Binnennachfrage, die für die Stagnation in Deutschland verantwortlich ist. Die Verbraucher drehen derzeit jeden Euro lieber zweimal um, bevor sie ihn ausgeben. Mit anderen Worten: Die Krise ist hausgemacht. Das ist insofern beruhigend, als wir es damit auch selbst in der Hand haben, unsere Volkswirtschaft wieder flott zu machen.

Fast alle Experten sind sich einig, dass unsere derzeitigen Wachstumsprobleme ganz überwiegend strukturell bedingt sind. Auch die Regierung weiß das. Ansonsten hätte Schröder nicht zu Beginn seiner ersten Amtszeit versprochen, Verkrustungen aufzubrechen. Aber trotz einiger guter Ansätze etwa in der Steuer- und Rentenpolitik ist von den Versprechungen nicht viel umgesetzt worden.

Die Bundesregierung hat es in der letzten Legislatur schlicht versäumt, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt und in der sozialen Sicherung ursachenbezogen anzugehen. Statt dessen wurde mit den Gesetzen zu den 630-DM-Jobs, zur Scheinselbständigkeit, zur Mitbestimmung und zur Befristung von Arbeitsplätzen die Regulierungsschraube noch fester angezogen. Für dieses Jahr wurde dann auch noch die Parole von der ruhigen Hand ausgegeben. Diese wurde erst dann wieder aktiv, als der Kanzler mit der Flutkatastrophe im Osten die Chance witterte, doch noch die Wahl zu gewinnen.

Einen Dämpfer hat die einstige Bildungsnation Deutschland auch durch PISA erlitten. Die deutschen Schüler schnitten beim ersten Test im Jahr 2000 im internationalen Vergleich mehr als schwach ab und lagen im unteren Drittel des Rankings. Die Bildungsschwäche ist nur ein Symptom der deutschen Krankheit; sie belegt allerdings schon heute, dass es schwer sein wird, langfristig wieder Vorreiter in Technologiekompetenz zu werden. Ein klares Nord-Südgefälle in Sachen Lesekompetenz, mathematischen und naturwissenschaftlichen Zusammenhängen war dann im Juni 2002 das Ergebnis der innerdeutschen PISA-Studie. Es hat niemanden mehr sonderlich überrascht. Für die nächste internationale Testrunde im kommenden Jahr mit dem Schwerpunkt mathematische Grundbildung schrauben wir unsere Erwartungen am besten weit runter.

Selbstkritisch will ich noch anmerken, dass die Wirtschaft sich im Wahlkampf nicht gerade geschickt verhalten hat. Der Aufruf einzelner Verbandspräsidenten, dem Kandidaten der Union das Vertrauen zu schenken, war in doppelter Hinsicht schädlich.

Zum einen hat dies zu einer nachhaltigen Verstimmung im Verhältnis von Wirtschaft und Bundesregierung geführt. Und zum anderen suchte der Genosse der Bosse dadurch wieder engeren Kontakt zu den Gewerkschaften. Diese haben ihn dann auch prompt im Wahlkampf unterstützt und für die nötige Nestwärme gesorgt. Hierfür präsentieren sie ihm jetzt die Rechnungen. Equal pay und equal treatment, also die Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft, dürfte nur der erste Abschlag sein.

Meine Damen und Herren,

eigentlich herrschen denkbar schlechte Voraussetzungen für die neue Legislatur. Nimmt man den Koalitionsvertrag wörtlich, dann will zumindest die größere Regierungspartei wieder zurück in ihr traditionelles Milieu. Das bedeutete noch mehr Staatsgläubigkeit und noch mehr Umverteilung. Also noch mehr von dem, was die deutsche Wirtschaft seit Jahren daran hindert, ihre Potenziale voll auszuspielen.

Ob es tatsächlich so kommt, ist zur Zeit schwer zu sagen. Papier ist bekanntlich geduldig. Nach den ersten chaotischen Wochen scheint vor allem der neue Superstar der Regierung, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, das Ruder herumreißen zu wollen. Mit einer Lockerung beim Ladenschluss, der Rolle rückwärts beim 325-Euro-Gesetz und seinem Lieblingsobjekt, dem so genannten Small Business Act, will er signalisieren: Wir können auch anders.

Vor allem die vielen Regelungen für Mittelständler und Existenzgründer sind ihm ein Dorn im Auge. Er beabsichtigt deshalb Kleinstunternehmen weitgehend von Steuern und der damit verbundenen Bürokratie zu entlasten.

Aber auch sonst ist Clement sehr „lernfähig“. War er doch noch bis vor ein paar Wochen als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für eine Neuauflage der Vermögensteuer, so hat er jetzt zur Verblüffung seines Nachfolgers und der Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein dem Bundeskanzler wissen lassen, dass er davon überhaupt nichts halte. Offenbar hat er auch das Ohr des Kanzlers, denn der ließ umgehend verlauten, gegen die Vermögensteuer zu sein.

Meine Damen und Herren,

kurzum gesagt: Das Jahr 2002 war ein Jahr der enttäuschten Erwartungen, der steigenden Arbeitslosigkeit und der sinkenden Beschäftigung, der Stagnation und der Pleiten.

Es war auch ein Jahr der Fehlprognosen. Noch zu Beginn haben fast alle Auguren auf einen turnaround in der zweiten Jahreshälfte gehofft. Tatsächlich hat sich in den letzten Monaten nur die Stagnation verfestigt. Zum Jahresende haben sich die Zukunftsaussichten dann noch weiter verdüstert. Das bundesweite Wachstum dürfte in diesem Jahr gerade mal eine schwarze Null erreichen und damit schwächer ausfallen als die mageren 0,6 Prozent im Jahr zuvor.

Statt der Politik der ruhigen Hand muss die Bundesregierung aus meiner Sicht in drei Bereichen ganz aktiv zupacken: bei den Sozialversicherungssystemen, beim Steuerrecht und bei der Lohnpolitik. Lassen Sie mich diese drei Punkte näher ausführen:

1. Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten durch grundlegende Strukturreformen in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Wir werden auf kurz oder lang nicht daran vorbeikommen, die Systeme auf Grundleistungen umzustellen. Wer mehr haben will, egal, ob bei Rente, Gesundheitsleistungen oder Arbeitslosengeld, wird sich dafür privat versichern müssen.
2. Vereinfachung des Steuerrechts bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Hierzu gibt es sogar schon ausgearbeitete Vorschläge von Professor Kirchhoff, die eigentlich nur noch umgesetzt werden müssten.
3. Verpflichtung der Tarifpartner auf eine beschäftigungswirksame Lohnpolitik. Diese könnte so aussehen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sich in einem Bündnis für Beschäftigung darauf verständigen, den Verteilungsspielraum nicht voll auszuschöpfen.

Wir wollen nicht länger der kranke Mann Europas sein. Mit entsprechenden Maßnahmen auf den genannten Problemfeldern – das ist meine Hoffnung – könnte ein sich selbst verstärkender Positivkreislauf initiiert werden.

Außerdem könnte so das verlorengegangene Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmer zurückgewonnen werden. Wir alle wissen, wie wichtig die Ressource Vertrauen im Geschäftsleben ist. Für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens ist sie mindestens ebenso wichtig. Robert Bosch hat ihre Bedeutung einmal in den Satz gefasst: „Lieber Geld verlieren als Vertrauen.“

Meine Damen und Herren,

verglichen mit dem Bund hat sich das Saarland erstaunlich gut behauptet. Die allgemeine Konjunkturflaute ging zwar auch an unserem Land nicht spurlos vorbei. Dennoch hat sich die Saarwirtschaft relativ gut geschlagen: Sie erreichte im ersten Halbjahr ein reales Wachstum von einem Prozent. Im gleichen Zeitraum ging die Wirtschaftsleistung im Bund um fast ein halbes Prozent zurück. Wir erwarten, dass das Saarland seinen Vorsprung gegenüber dem Bund bis zum Jahresende halten kann. Damit fiele zum zweiten Mal in Folge das Wachstum an der Saar stärker aus als im Bund.

Sorgen bereiten uns allerdings die wirtschaftlichen Perspektiven für das kommende Jahr. Der Saarwirtschaft stehen eher frostige Zeiten bevor. Das ergibt sich aus unserem aktuellen Konjunkturtest. Seit gut einem Jahr befragen wir neben Industrieunternehmen auch Banken, Versicherungen, die IT-Branche, den Handel und andere Dienstleister. Im Übrigen auch Ihre Bank. Für Ihre regelmäßige Teilnahme möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Sie helfen uns damit, ein ziemlich genaues Abbild der konjunkturellen Lage und der Zukunftsaussichten zu zeichnen. Die Signale weisen eindeutig nach unten. Die Unternehmen erwarten mehrheitlich schlechtere Geschäfte und wollen ihre Investitions- und Personalplanungen entsprechend nach unten revidieren.

Bei unserer Novemberumfrage, also unmittelbar nach Abschuss des Koalitionsvereinbarungen, gaben 80 Prozent der Unternehmen an, dass das Notprogramm der Regierung der Konjunktur schaden würde. Im Dezember – uns liegen die aktuellen Ergebnisse druckfrisch vor – hat sich die Stimmung in den Unternehmen noch einmal deutlich verschlechtert. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Denn auch die Aussichten für die kommenden Monate haben sich weiter verdüstert.

Meine Damen und Herren,

ich möchte mich nicht in den Chor der Unkenrufer einreihen. Die Kritik der IHK an bestehenden Verhältnissen dient nicht dazu, den Standort schlecht zu reden. Der IHK und mir persönlich geht es darum, bessere Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land zu schaffen. Dabei müssen wir auf vorhandene Defizite hinweisen. Unsere Kritik ist also immer konstruktiv gemeint.

Als Dienstleister und Vertreter der politischen Interessen von mehr als 40 000 Mitgliedsunternehmen meldet sich die IHK Saarland regelmäßig zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen zu Wort. Durch Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben (z.B. ganz aktuell: Sparkassengesetz), durch Teilnahme an Anhörungen im Landtag oder in persönlichen Gesprächen mit den Entscheidungsträgern im Land und in den Kommunen übt die IHK diese Interessenvertretung aus. Im Dialog mit der Landesregierung wird die IHK ihre Bemühungen zur Aufwertung des Standortes Saarland weiterführen.

Aus unserer Sicht sind in den kommenden Monaten folgende Punkte vorrangig:

• Wir brauchen weitere Reformen in der Bildungspolitik. Wir müssen unseren Schulen und Hochschulen mehr Gestaltungsfreiheit geben und mehr Wettbewerb erlauben. Sie müssen sich wie mittelständische Dienstleistungsunternehmen verhalten können. Das bringt mehr Effizienz und Qualität.
• Wichtig ist es auch, die Gewerbesteuerlast in unserem Land weiter in Richtung Bundesniveau zu senken. Die Wirtschaft braucht diese Entlastung, um den Schwund der Eigenkapitalbasis zu stoppen.
• Auch in der Entsorgung brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb. Hier gibt es ja bereits erste Ansatzpunkte. Sie müssen schnell weiter entwickelt werden.
• Wünschenswert sind auch weitere Fortschritte bei der Deregulierung. Die Novellierung der Landesbauordnung war und ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Doch warum nicht weitergehen? Könnten nicht private Unternehmen vom Staat damit betraut werden, Baugenehmigungen zu erteilen. Die IHK ist zurzeit dabei, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

Meine Damen und Herren,

Sie sehen: Diskussionsstoff gibt es mehr als genug – im nächsten Jahr zählen in erster Linie die Taten. Auch im Namen der IHK möchte ich Ihnen schöne Feiertage wünschen und ein erfolgreiches, Neues Jahr voller Tatkraft.

Jetzt freue ich mich auf Ihre Meinung und die Diskussion mit Ihnen. Vielen Dank!