Runter mit Steuern, Staatsquote und Lohnnebenkosten!

Für eine unverzügliche und umfassende Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Senkung der Staatsquote und niedrigere Lohnnebenkosten, anhaltende Bescheidenheit in der Lohnpolitik und gegen eine weitere Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit hat sich der Präsident der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, Dr. Richard Weber, im IHK-Forum 1998 am 7. September 1998 in Saarbrücken ausgesprochen. Vor zahlreichen Gästen aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft, Kunst und der gewerblichen Wirtschaft forderte Weber 'Konsens im Innern - ein Konsens, der mehr ist als eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und der einen beherzten Schritt in Richtung Standortaufwertung bringt.' In der nächsten Sitzung der Saar-Gemeinschaftsinitiative müsse es zu entsprechenden Beschlüssen kommen, 'sonst verliert dieses Institut seinen Sinn'.

Saarwirtschaft holt noch nicht auf

Zur aktuellen Wirtschaftslage sagte Weber, die Saarwirtschaft partizipiere gegenwärtig voll an der konjunkturellen Belebung, dies bedeute, daß das Land im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zur Zeit nicht weiter zurückfalle, 'es bedeutet aber zugleich, daß es noch nicht aufholt'. Er forderte, die Gewerbesteuerhebesätze auf den Bundesdurchschnitt zu senken, die Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen weiter zu entwickeln und ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten sowie schlanke und kosteneffiziente Entsorgungsstrukturen zu schaffen.

Modellversuche mit 'Kombilohn'

Angesichts der Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien endlich Reformen notwendig, die darauf hinwirkten, auch die sogenannten Minderqualifizierten wieder stärker in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum Stichwort 'Kombilohn' setzte sich Weber für 'marktgerechte Löhne in Verbindung mit negativer Einkommenssteuer und einer grundlegenden Reform unseres Sozialsystems' ein. In mehreren Regionen - auch im Saarland - sollten Modellversuche durchgeführt werden.

Gegen Ausbildungsplatzabgabe

Als Beispiele für konzertierte Aktionen zwischen Landesregierung, IHK, HWK und Unternehmensverbänden ('diese Zusammenarbeit klappt im Saarland gut') nannte Dr. Weber die Existenzgründungsinitiative, die Innovationsoffensive, die Außenwirtschaftsinitiative und die Ausbildungsplatzinitiative. 'Das Ziel heißt: 4.250 neue Ausbildungsplätze'... 'Ich sehe gute Chancen, daß wir dieses Ziel bis zum Jahresende erreichen oder gar übertreffen werden.' Alle Jugendlichen im Saarland, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, würden eine Lehrstelle finden - 'und zwar gänzlich ohne den Knüppel der Ausbildungsplatzabgabe!'

IHK verbessert ihr Leistungsangebot

Zur Arbeit der IHK Saarland sagte Dr. Weber, um die Akzeptanz der Kammer in der Wirtschaft weiter zu verbessern, 'nutzen wir Spielräume zur Steigerung der Effizienz ebenso, wie dies die Unternehmen tun.' Rationalisierung, neue Kommunikations-techniken, Kooperation, Betriebsvergleiche, Qualitätsmanagement, Marketing - all dies seien in der IHK Saarland keine Fremdworte. Kontinuierlich und mitgliederorientiert werde das Leistungsangebot verbessert. Diesem Ziel diene auch die inzwischen in allen saarländischen Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken angelaufene Initiative IHK-Regional.