Saarland braucht eine überzeugende Zukunftsstrategie 2020 - IHK: Neue Regierung zügig bilden

Stellungnahme von IHK-Präsident Dr. Richard Weber und IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch zu den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer großen Koalition

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen das Saarland steht, brauchen wir jetzt rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung. Wir hoffen deshalb, dass es CDU und SPD rasch gelingt, die laufenden Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen.

Vorrangige Aufgabe einer neuen Landesregierung muss es sein, eine schlüssige Zukunftsstrategie 2020 zu entwerfen, die aufzeigt, wie sich das Land trotz Schuldenbremse erfolgreich im Wettbewerb der Regionen behaupten kann. Für die Finanzplanung, die daraus abzuleiten ist, muss der Grundsatz gelten: Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen und Bildung. Im Gegenzug sind frühzeitige und konsequente Einsparungen an anderer Stelle nötig – vor allem dort, wo das Land bislang noch mehr ausgibt als andere Bundesländer. PWC und Haushaltsstrukturkommission haben ja bereits Einsparpotentiale aufgezeigt. Diese Potenziale gilt es jetzt eingehend zu prüfen und im Rahmen von Strukturreformen zu realisieren – so wie es im Bereich der Polizei bereits einvernehmlich beschlossen worden ist. Ähnliches ist jetzt in anderen Bereichen – etwa in der politischen Führung oder bei Justiz und Strafvollzug – nötig. Klar sein muss: Wenn die Einsparmöglichkeiten in einem Bereich nicht voll ausgeschöpft werden, erfordert das entsprechend größere Einsparungen an anderer Stelle.

Für die Zukunftssicherung des Landes ist es nach Auffassung der IHK insbesondere wichtig,

• die Allianz für Fachkräftesicherung rasch mit Leben zu füllen, damit der Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse wird. Dazu ist es u. a. nötig, die schulische und vorschulische Bildung qualitativ weiter zu verbessern und die Arbeitswelt familienfreundlich zu gestalten.
• eine verbindliche Hochschulentwicklungsplanung zu erstellen, die darauf zielt, insbesondere jene Studienbereiche und Forschungsschwerpunkte attraktiv zu halten, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung sind. Mit Blick auf das hohe Strukturgewicht der Industrie sind insbesondere die Ingenieurwissenschaften zu stärken.
• sicherzustellen, dass wichtige Standort prägende Projekte wie Stadtmitte am Fluss, der Erhalt und Ausbau des Straßennetzes oder eine verbesserte Messeinfrastruktur zügig realisiert werden können.
• die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Strom sicher und bezahlbar bleibt. Letzteres setzt voraus, dass auch künftig in ausreichendem Maße Strom im Saarland erzeugt wird. Dazu ist es erforderlich, den saarländischen Kraftwerkspark zu ertüchtigen.
• die Instrumente der Investitions- und Mittelstandsförderung in den nächsten Jahren so weiter zu entwickeln und finanziell zu dotieren, dass der Strukturwandel weiter vorankommt und sich für die Saarwirtschaft keine Nachteile gegenüber anderen Regionen ergeben.
• die Verkehrsanbindung des Landes, insbesondere im Bereich Schienen- und Luftverkehr, langfristig zu erhalten und zu verbessern. Dazu gehören auch Pflege, Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau des saarländischen Straßennetzes.
• ein nachhaltiges „Saarland-Marketing“ zu starten, um die Gewinnung von Fachkräften aus anderen Bundesländern zu erleichtern. Das Saarland muss in den kommenden Jahren Zuwanderungsland werden.
• Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.