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Saarland im Schienenfernverkehr zukunftsfest machen
Gemeinsame Resolution von Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, IHK Saarland, VSU, HWK u.a.
16.09.2014
Jüngste Äußerungen der Deutschen Bahn lassen erkennen, dass das
Unternehmen ab 2016 wichtige Fernverbindungen streichen will. Dies würde
die überregionale Anbindung des Saarlandes im Schienenverkehr weiter
schwächen und ist unter strukturpolitischen Gesichtspunkten keinesfalls
zu akzeptieren.
Die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts hängt von der Qualität seiner nationalen und europäischen Verkehrsanbindung genau so ab wie die Attraktivität des Landes als Mittelpunkt des Lebens und Arbeitens.
Wir erinnern vor diesem Hintergrund an den Auftrag des Grundgesetzes, im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Auch bei der Gestaltung des Schienenfernverkehrs muss die Bundesregierung dieser Verfassungsnorm gerecht werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine wesentliche Pflicht der Daseinsvorsorge willentlich verletzt wird. Dies ist der Fall, wenn Bahnverbindungen, die weniger aufkommensstark sind, von der DB AG zum Schaden einzelner Regionen aufgegeben werden.
Nach wie vor gilt: Der Bund hat einen Gewährleistungsauftrag für den Schienenfernverkehr. Wir fordern die Erfüllung dieses Auftrags. Wir werden es insbesondere nicht hinnehmen, dass eine grundgesetzlich verankerte Verantwortung des Bundes auf die Länder verlagert wird, indem diese gezwungen werden, Nahverkehr als Ersatz für entfallenden Fernverkehr zu finanzieren.
Das Saarland ist von dieser Herausforderung nicht allein betroffen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und die Deutsche Bahn, gemeinsam mit den Bundesländern eine konstruktive Lösung für den Personenfernverkehr auf der Schiene zu finden. Wir fordern dazu auf, Wege zu dessen nachhaltiger Sicherung auch jenseits der Hauptachsen des Fernverkehrs zu erschließen. Dazu gehören neue Instrumente wie ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz zur Erfüllung des Gewähr-leistungsauftrags des Bundes und zur Garantie eines angemessenen Angebots im Fernverkehr, wie sie auf Länder-Ebene bereits diskutiert werden. Im Vorgriff auf eine solche Lösung fordern wir eine Bestandsgarantie für die im Saarland heute bestehenden Fernverkehrsverbindungen und eine belastbare Entwicklungsperspektive für die dauerhafte Anbindung des Saarlandes an den nationalen und internationalen Fernverkehr.
Die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts hängt von der Qualität seiner nationalen und europäischen Verkehrsanbindung genau so ab wie die Attraktivität des Landes als Mittelpunkt des Lebens und Arbeitens.
Wir erinnern vor diesem Hintergrund an den Auftrag des Grundgesetzes, im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Auch bei der Gestaltung des Schienenfernverkehrs muss die Bundesregierung dieser Verfassungsnorm gerecht werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine wesentliche Pflicht der Daseinsvorsorge willentlich verletzt wird. Dies ist der Fall, wenn Bahnverbindungen, die weniger aufkommensstark sind, von der DB AG zum Schaden einzelner Regionen aufgegeben werden.
Nach wie vor gilt: Der Bund hat einen Gewährleistungsauftrag für den Schienenfernverkehr. Wir fordern die Erfüllung dieses Auftrags. Wir werden es insbesondere nicht hinnehmen, dass eine grundgesetzlich verankerte Verantwortung des Bundes auf die Länder verlagert wird, indem diese gezwungen werden, Nahverkehr als Ersatz für entfallenden Fernverkehr zu finanzieren.
Das Saarland ist von dieser Herausforderung nicht allein betroffen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und die Deutsche Bahn, gemeinsam mit den Bundesländern eine konstruktive Lösung für den Personenfernverkehr auf der Schiene zu finden. Wir fordern dazu auf, Wege zu dessen nachhaltiger Sicherung auch jenseits der Hauptachsen des Fernverkehrs zu erschließen. Dazu gehören neue Instrumente wie ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz zur Erfüllung des Gewähr-leistungsauftrags des Bundes und zur Garantie eines angemessenen Angebots im Fernverkehr, wie sie auf Länder-Ebene bereits diskutiert werden. Im Vorgriff auf eine solche Lösung fordern wir eine Bestandsgarantie für die im Saarland heute bestehenden Fernverkehrsverbindungen und eine belastbare Entwicklungsperspektive für die dauerhafte Anbindung des Saarlandes an den nationalen und internationalen Fernverkehr.