Standortaufwertung fortsetzen!

„Das Saarland hat in den vergangenen Jahren bei der Standortaufwertung deutliche Fortschritte erreicht. Diesen Kurs gilt es künftig konsequent und beherzt fortzusetzen. Dann hat das Saarland gute Chancen, seine Position im Ranking der Bundesländer weiter zu verbessern“, so IHK-Präsident Dr. Richard Weber und IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch.

Die kommende Landesregierung könne an dem anknüpfen, was bisher an Fortschritten erreicht worden sei. Und das sei immerhin einiges:

• Die Landesregierung habe die Wirtschaft mit ihrem Landesprogramm zur Senkung der Gewerbesteuerhebesätze steuerlich entlastet und dadurch die Rentabilität und Finanzierbarkeit von Investitionen verbessert.
• Sie habe die Landesbauordnung novelliert und damit die Grundlage für die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren geschaffen.
• Sie habe die Förderung von Unternehmensgründungen ausgeweitet, Förderprogramme vereinfacht und zusammengeführt und die Mittelstandsförderung gebündelt und weiterentwickelt. Die IHK habe die Landesregierung dabei mit zahlreichen eigenen Initiativen unterstützt (IHK-Gründerzentrum, Business Angels, Business-Plan „1,2,3, go“, neue Branchenforen, Außenwirtschaftsoffensive).
• Nicht zuletzt habe die Landesregierung das Weiterbildungsurlaubsgesetz novelliert und damit deutlich gemacht, dass gerade die berufsferne Weiterbildung nicht in erster Linie Sache der Unternehmen ist, sondern mindestens genauso in die Verantwortung der Arbeitnehmer selbst gehört. Bei der beruflichen Weiterbildung ist das anders. Sie ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Weiterhin zu nennen seien

• die Veränderung der Strukturen beim EVS, die eine konstruktive Diskussion über Wege zu mehr Wirtschaftlichkeit in der Entsorgung ausgelöst hat;
• die Novellierung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG), die der ausufernden wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen engere Grenzen setzen soll;
• und als sicher wichtigstes und nachhaltiges Reformvorhaben: die Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik. Mit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums habe die Landesregierung auch ein bundesweit beachtetes Signal gegeben, dem andere Länder inzwischen gefolgt seien. Sie habe landesweit einheitliche Prüfungen für den mittleren Bildungsabschluss eingeführt und erste Schritte in Richtung mehr Schulautonomie unternommen, etwa mit dem Modellversuch „BBZ-plus“.

„Einige dieser Schritte waren durchaus mutig,“ so IHK-Präsident Dr. Richard Weber. Nicht wenige seien gegen kräftige Widerstände durchgesetzt worden. Mit einigen Vorhaben sei die Landesregierung bundesweit sogar Vorreiter. Dass sich die IHK auf manchen Gebieten – auch in der Bildungspolitik – etwas mehr Mut und eine schnellere Gangart gewünscht hätte, dürfe niemanden überraschen. Auf jeden Fall sei die wirtschaftliche Bilanz der Landesregierung „ohne Frage positiv“. Das Saarland habe weiter an Standortattraktivität gewonnen. Die Stimmung im Land habe sich spürbar verbessert und das Image des Saarlandes habe sich deutlich aufgehellt. „Das spürt jeder, der immer wieder außerhalb der Landesgrenzen unterwegs ist“, so Dr. Weber.

Politik bleibt auch künftig gefordert

Trotz der unbestreitbaren Erfolge bleibe die Landespolitik auch künftig gefordert. Auch andere Bundesländer hätten mit einer Politik der Standortaufwertung begonnen. Erst recht ließe der internationale Standortwettbewerb keine Ruhepause zu. „Deshalb dürfen auch wir uns keinen Stillstand erlauben – Stillstand wäre Rückschritt“, so der IHK-Präsident.

„Auf der Agenda“, ergänzte IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch, „müsse weiterhin auch die Dämpfung der Lohnnebenkosten (Abbau von Krankenhausbetten), die Reduzierung der überdurchschnittlich hohen Zahl an Feiertagen und die Gewerbesteuerlast stehen.“

Für die Zukunft empfahl Dr. Weber der Landesregierung, sich auf drei strategische Ziele zu konzentrieren:

1. Nummer Eins bei Pisa
   Das Saarland müsse zum Land mit den besten Schulen und Hochschulen und zur Nummer eins bei PISA werden. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es ein Gebot der ökonomischen Vernunft, den knappen Nachwuchs so gut wie möglich auszubilden und die Ausbildungszeiten so kurz wie möglich zu halten. Insbesondere gehe es darum, den Schulen und Hochschulen noch mehr Eigenverantwortung und Gestaltungskompetenz zu übertragen und einen echten Wettbewerb zwischen ihnen zu entfachen.
   Dazu gehöre unter anderem,
   • dass sich die Schulen ihre Lehrer frei aussuchen können,
   • dass sie weitgehende Budgethoheit haben und
   • dass sie ihre fachlichen und pädagogischen Profile eigenständig gestalten können.
   „Wir müssen alles in die Wege leiten“, so Dr. Weber, „ damit sich die Schulen wie private Dienstleistungsunternehmen bewegen können. Ein Land mit attraktiven Schulen und Hochschulen ist zugleich auch ein attraktiver Standort für Unternehmen und ein attraktiverer Wohnort für Fach- und Führungskräfte.“

2. Vorreiter für wirtschaftliche Freiheit
   Das Saarland müsse zum Vorreiter für mehr wirtschaftliche Freiheit werden. Hier seien die Spielräume derzeit zwar sehr begrenzt. Doch könnten sie durch eine Föderalismusreform deutlich ausgeweitet werden. Dass sich der saarländische Ministerpräsident in dieser Sache besonders engagiere, sei aus Sicht der IHK sehr zu begrüßen. Das Saarland solle aber schon vorher versuchen, beim Bund Öffnungs- und Experimentierklauseln zu erreichen, um etwa beim Arbeits- und Tarifrecht und bei der beruflichen Bildung eigene Wege gehen zu können.

3. Spitze in Nischen der Forschung und Lehre
   Das Saarland müsse seine Spitzenposition in ausgesuchten Nischen der Forschung und Lehre ausbauen und ergänzen. Hier sei man bereits ein gutes Stück vorangekommen. Wünschenswert sei – nach IT und NanoBio – ein weiterer Schwerpunkt „Innovative Produktion“. „Wir müssen deutlich mehr junge Menschen als bisher für naturwissenschaftliche und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge begeistern. Ingenieure werden bald zu den knappsten Arbeitskräften überhaupt gehören. Wer in den nächsten Jahren über ein gutes Angebot an qualifizierten Fachkräften verfügt, wird im Standortwettbewerb einen enormen Vorteil haben“, so Dr. Weber.

Die IHK werde jede künftige Landesregierung unterstützen, die auf diesem Weg einer weiteren Standortaufwertung voranschreiten wolle.

Weitere Informationen:
Dr. Mathias Hafner
(06 81) 95 20-3 00