Statt Umsatzsteuererhöhung – Umsatzsteuermissbrauch bekämpfen

Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen dem Staat von 2003 bis 2006 gegenüber bisherigen Prognosen Einnahmen von 126 Milliarden Euro. Für 2003 ergab die Schätzung ein Minus von 8,7 Milliarden Euro. Das sind alarmierende Zahlen, die die Politik vor große Herausforderungen stellt. In diesem Zusammenhang mehren sich jetzt wieder die Stimmen, die eine Anhebung der Mehrwertsteuer fordern. „Hierdurch“ – so IHK-Vizepräsident Rolf Schneider – „glauben ihre Befürworter, die Milliarden holen zu können, die den öffentlichen Haushalten fehlen. Das ist aber eine Milchmädchenrechnung. Eine höhere Mehrwertsteuer belastet die Verbraucher und dämpft die Binnennachfrage. Sie wäre Gift für die ohnehin dahinsiechende Konjunktur. Stattdessen sollte der Staat das System der Umsatzbesteuerung so ändern, dass Umgehungen und Missbräuche (z.B. Karussellgeschäfte) wirksam unterbunden werden. Der Schaden, der hierdurch entsteht, liegt laut Bundesrechnungshof im zweistelligen Milliardenbereich.“

Konkret schlägt Schneider vor, alle Lieferungen und Leistungen an Abnehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Diese sei dann nur noch vom Endverbraucher zu entrichten. „Es gilt dann der Grundsatz: Wo keine Umsatzsteuer ausgewiesen bzw. gezahlt wird, kann auch keine hinterzogen werden.“

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