Stellungnahme der IHK Saarland zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Müller

Die IHK Saarland unterstützt die Bestrebungen der neuen Landesregierung, Verwaltungen und Behörden effizienter zu machen, die Privatisierung mit Nachdruck voranzutreiben und die unternehmerischen Freiräume durch Deregulierung zu erweitern.

Grundsätzlich positiv wertet die IHK die Bestrebungen zur Senkung der Gewerbesteuerhebesätze und der Entsorgungskosten. Sie begrüßt insbesondere, dass die viel zu hohen saarländischen Hebesätze auf den Bundesdurchschnitt gesenkt werden sollen. Was die Landesregierung zurecht für die Unternehmensteuerreform auf Bundesebene fordert, muss auch für das Saarland gelten: Nur ein beherzter Entlastungsschritt kann die gewünschte Signalwirkung entfalten und mehr Investitionsdynamik bringen. Dies ist um so wichtiger, als Luxemburg gerade erst angekündigt hat, die Gewerbesteuer ganz zu streichen.

Die IHK stimmt mit der Landesregierung darin überein, dass die saarländische Wirtschaftspolitik eine deutliche Mittelstandsorientierung braucht. Sie unterstützt daher alle Maßnahmen, die darauf zielen, die Chancen kleiner und mittlerer Unternehmen bei Innovation, Markterschließung und Qualifizierung nachhaltig zu verbessern. Sie wird ihre eigenen Anstrengungen auf diesen Gebieten weiter verstärken. Dies gilt auch für die in der Regierungserklärung angesprochenen Initiativen zur Förderung von Unternehmensgründungen.

Der vorgesehene Kurs, den Leistungsgedanken wieder stärker in den Schulen zu verankern und zentrale Abschlußprüfungen auch für die Erweiterten Realschulen und Hauptschulen vorzusehen, wird von der IHK ebenso begrüßt wie die flächendeckende Einführung der achtjährigen Gymnasialausbildung.

Einen hohen Stellenwert misst die IHK dem Ziel bei, weitere Fortschritte bei der Konsolidierung der Landesfinanzen zu erreichen. Dies erfordert eine mutige Sparpolitik insbesondere im Bereich der konsumtiven Ausgaben. Nur so kann es gelingen, die Überschuldung abzubauen und zugleich die notwendigen finanziellen Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftsförderung zu gewinnen. Angesichts dieser Sachlage hält es die IHK für falsch, mehr Geld für Kindergärten, Lehrer und Polizei auszugeben und dabei bei Ausgaben zur Standortaufwertung zu sparen. Das ist der falsche Kurs.

Die Voraussetzungen, die insgesamt notwendig sind, das Saarland auf die Überholspur zu führen, hat die IHK ausführlich in ihrer 'Vision 2010' dokumentiert. Die schriftliche Fassung ist allen Interessierten unter www.saarland.ihk.de (Button AKTUELL) zugänglich. Anregungen und Kommentare nimmt die IHK unter E-Mail info@saarland.ihk.de entgegen. Wer über keinen Internetanschluss verfügt, kann die Dokumentation auch direkt von der IHK beziehen: IHK Saarland, 66104 Saarbrücken.