Strengere Regeln für Lkw und Bus
IHK weist auf geplante rechtliche Änderungen hin
14.08.2003
Die IHK Saarland macht auf verschärfte Sanktionen im Lkw-
und Busverkehr aufmerksam, die derzeit im
Bundesverkehrsministerium vorbereitet werden. Wie aus dem
Ministerium zu vernehmen sei, sollen Verkehrsverstöße von Lkw-
und Busfahrern bzw. von Fahrzeughaltern mit höheren Strafen
belegt werden. Dies betreffe insbesondere das Überholen mit
geringer Differenzgeschwindigkeit (sogenanntes „Elefantenrennen“
), das Versäumen von Fahrzeuguntersuchungen, mangelnde
Ladungssicherung sowie das rechtswidrige Telefonieren während der
Fahrt. Aber auch eine Missachtung der Gurtanlegepflicht in
Reisebussen soll mit einer Geldstrafe belegt werden, so die IHK.
Die Busfahrer müssten ihre Fahrgäste künftig ausdrücklich auf die
Gurtanlegepflicht hinweisen. Des weiteren würden die Sanktionen
für bestimmte Fahrzeugmängel, etwa bei Lenkung oder Bremsen, und
für Verstöße im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsbegrenzern
in den Fahrzeugen angehoben. Die Neuerungen seien eine Reaktion
auf die jüngsten tragischen Busunfälle, heiße es im Ministerium.
Mit ihnen werde eine Verbesserung der Verkehrssicherheit
angestrebt.
Ansprechpartner bei der IHK Saarland:
Andreas
Blügel
(06 81)
95 20-8 00