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Strengere Regeln für Lkw und Bus

IHK weist auf geplante rechtliche Änderungen hin

14.08.2003

Die IHK Saarland macht auf verschärfte Sanktionen im Lkw- und Busverkehr aufmerksam, die derzeit im Bundesverkehrsministerium vorbereitet werden. Wie aus dem Ministerium zu vernehmen sei, sollen Verkehrsverstöße von Lkw- und Busfahrern bzw. von Fahrzeughaltern mit höheren Strafen belegt werden. Dies betreffe insbesondere das Überholen mit geringer Differenzgeschwindigkeit (sogenanntes „Elefantenrennen“ ), das Versäumen von Fahrzeuguntersuchungen, mangelnde Ladungssicherung sowie das rechtswidrige Telefonieren während der Fahrt. Aber auch eine Missachtung der Gurtanlegepflicht in Reisebussen soll mit einer Geldstrafe belegt werden, so die IHK. Die Busfahrer müssten ihre Fahrgäste künftig ausdrücklich auf die Gurtanlegepflicht hinweisen. Des weiteren würden die Sanktionen für bestimmte Fahrzeugmängel, etwa bei Lenkung oder Bremsen, und für Verstöße im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsbegrenzern in den Fahrzeugen angehoben. Die Neuerungen seien eine Reaktion auf die jüngsten tragischen Busunfälle, heiße es im Ministerium. Mit ihnen werde eine Verbesserung der Verkehrssicherheit angestrebt.

Ansprechpartner bei der IHK Saarland:
Andreas Blügel
(06 81) 95 20-8 00