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Strom muss sicher und bezahlbar bleiben!

Standpunkt
von Volker Giersch

01.01.2012

Das Saarland ist ein Industrieland. Viele Arbeitsplätze in Handel, Handwerk und Dienstleistungsbereich hängen von der industriellen Wertschöpfung ab. Rund 70 Prozent der Industrieproduktion gehen ins Ausland: 50 Prozent direkt und weitere 20 Prozent indirekt. Das verspricht einerseits gute Wachstumschancen, weil die Saarwirtschaft stärker als andere Regionen vom Wachstum der Weltwirtschaft profitieren kann. Es bedeutet andererseits aber auch, dass unsere Industrie in besonderem Maße dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist. Sie ist angewiesen auf wettbewerbsfähige Standortbedingungen. Und da spielen dann auch Energieversorgung und Energiekosten eine entscheidende Rolle.

Saarindustrie besonders stromintensiv

Für das Saarland gilt das ganz besonders. Denn die Saarindustrie ist in besonderem Maße energieintensiv. Das liegt am Branchenmix: Energieintensive Branchen wie Stahlindustrie, Gießereien, Schmieden, Automobilindustrie und Metallverarbeitung haben hier ein relativ hohes Strukturgewicht. Allein auf die Stahlindustrie entfällt ein Sechstel des gesamten saarländischen Stromverbrauchs. Ein Preisanstieg um einen Cent je Kilowattstunde führt hier zu jährlichen Mehrkosten von elf Millionen Euro. Die Saarindustrie ist also in besonderem Maße auf eine sichere und kostengünstige Energieversorgung angewiesen. Gerade im Saarland ist Energiepolitik deshalb immer auch Standortpolitik.

Weil das so ist, hat unsere IHK die Entwicklung des „Masterplans Energie“ im Saarland ebenso intensiv wie konstruktiv begleitet. Dieser Plan enthält einerseits Ziele, die energiepolitisch sehr ambitioniert sind. Andererseits hat sich die Landesregierung aber auch klar und eindeutig zum Industrie- und Energiestandort Saarland bekannt. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Entscheidend wird jetzt sein, wie die saarländische Energiepolitik auf der Grundlage dieses Plans konkret ausgestaltet wird. Auf der Maßnahmenebene und in der Umsetzung ist da noch Vieles offen. Im Ergebnis wird wichtig sein, dass die Energiepolitik hierzulande nicht zu einem einschnürenden Korsett wird, sondern die Voraussetzungen für weiteres wirtschaftliches Wachstum schafft. Dafür wird sich unsere IHK jedenfalls mit Nachdruck einsetzen.

Wichtig ist vor allem aber der Blick nach Berlin und Brüssel. Denn die entscheidenden energiepolitischen Weichenstellungen werden nicht im Saarland getroffen, sondern auf EU- und Bundes-Ebene. Und hier haben Bundestag und Bundesrat ja gerade erst eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik beschlossen: den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie (als einziges Industrieland weltweit) und im Gegenzug die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 35 Prozent bis 2020 und auf 80 Prozent bis 2050.

Zwei Konsequenzen sind absehbar: Erstens wird Strom künftig noch teurer werden als bisher bereits. Zweitens sind große Anstrengungen nötig, um eine weiterhin ausreichende und verlässliche Stromversorgung sicherzustellen. Die Herausforderung ist gewaltig. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass wir sie erfolgreich meistern werden.

Nach einem Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen wird der Ausstieg aus der Kernenergie, verbunden mit einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energien, bis zur Mitte des Jahrhunderts Investitionen in Höhe von 1,5 Billionen Euro erfordern. Darin enthalten sind der Bau neuer Erzeugungsanlagen, die Ertüchtigung des Stromnetzes, die Entwicklung und der Einsatz neuer Stromspeicher sowie von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz. Nur zum Vergleich: Für die Wiedervereinigung haben wir in den vergangenen 20 Jahren rund 1,7 Billionen Euro gezahlt.

Staatliche Zusatzlasten begrenzen!

Es geht also um richtig viel Geld. Und das bleibt nicht ohne Rückwirkungen auf Kosten und Preise. Bereits heute sind die Strompreise in Deutschland relativ hoch. Und das liegt vor allem daran, dass es erhebliche staatlich bedingte Zusatzlasten gibt: Kraft-Wärme-Kopplungs-Abgabe, Erneuerbare-Energien-Abgabe, Konzessionsabgabe, Stromsteuer und Mehrwertsteuer summieren sich inzwischen zu einem Anteil von fast 45 Prozent am Haushaltsstrompreis. Auch die Wirtschaft hat schwer an diesen Zusatzlasten zu tragen: Unsere saarländischen Unternehmen werden in diesem Jahr – vorsichtig geschätzt – mehr als 150 Millionen Euro für die EEG-Abgabe zahlen.

Der hohe Strompreis macht unserer Industrie schon jetzt stark zu schaffen. In der Gruppe der großen Industrieländer hat Deutschland nach Italien die höchsten Industriestrompreise in Europa. Die Kilowattstunde kostet hier fast 50 Prozent mehr als im benachbarten Frankreich. Und: In keinem Land Europas steigen die Strompreise Jahr für Jahr so stark wie in Deutschland. EU-Kommissar Oettinger hat deshalb gerade erst gefordert, die Stromabgaben hierzulande zu senken. Doch dürfte das politisch kaum mehrheitsfähig sein.

Aber es ist möglich und dringend nötig, den weiteren Anstieg in engen Grenzen halten – mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, aber auch mit Blick auf die privaten Haushalte. Denn für die gilt ja: Je höher die Stromrechnung, desto weniger Kaufkraft bleibt für anderes. Das trifft Einkommensschwächere besonders und bremst natürlich auch die Entwicklung in Handel, Handwerk, Dienstleistungen und wohl auch in der Wohnungswirtschaft.

Die IHK-Organisation appelliert daher an die Bundesregierung, die Einspeisevergütungen für die erneuerbaren Energien schneller als bisher abzusenken und zu deckeln. Vorbild könnte dabei die Regelung für die Photovoltaik sein. Auf lange Sicht müssen die erneuerbaren Energien dann ganz ohne staatliche Alimentierung auskommen. Und das wird nur möglich sein, wenn der Strom vor allem dort erzeugt wird, wo es sich am besten rechnet. Wind- und Solarparks gehören vor allem dorthin, wo die Sonne häufig scheint und wo der Wind stark bläst.

Für stabile Netzspannung sorgen!

Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten, brauchen wir aber nicht nur bezahlbare Strompreise. Wir brauchen zugleich ein hohes Maß an Versorgungssicherheit. Strom muss jederzeit in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen. Denn unsere modernen industriellen Produktionsprozesse haben inzwischen ein enormes Komplexitäts- und Präzisionsniveau erreicht. Sie reagieren äußerst empfindlich auf Störungen der Stromversorgung: Schon minimale Spannungs- oder Frequenzschwankungen im Elektrizitätsnetz können Produktionsausfälle und nachhaltige Beschädigungen der Anlagen verursachen. Das bedeutet: Wir müssen auch künftig gewährleisten, dass Netzspannung und Frequenz selbst im Millisekundenbereich stabil bleiben, um die industriellen Prozesse nicht zu gefährden. Wenn das nicht gelingt, werden die Unternehmen die entsprechende Produktion ins Ausland verlagern. Das können wir nicht wollen. Auch deshalb nicht, weil die Umweltstandards im Ausland zum Teil deutlich niedriger sind und eine Verlagerung energieintensiver Produktionen der Umwelt und dem Klima deshalb per saldo schaden würde.

Mit Sorge beobachten wir, dass der dringend notwendige Netzausbau, den die Energiewende erfordert, nicht recht vorankommt. Damit steigen die technischen Risiken der Energiewende. Die vorhandenen Netze arbeiten schon heute am Rande der Belastbarkeit und zahlreiche Experten warnen inzwischen immer eindringlicher vor großflächigen Stromausfällen. Das bereitet uns zunehmend Bauchschmerzen.

Genehmigungsverfahren drastisch verkürzen

Der Ausbau der erneuerbaren Energie, insbesondere der Off-shore-Windenergie, kann und wird ohne einen beschleunigten Netzausbau nicht gelingen. Der Neubau von Hochspannungsleitungen ist aber hierzulande eine äußerst langwierige Angelegenheit. Zwischen zehn bis 15 Jahre gehen von der Antragstellung bis zur Fertigstellung ins Land. Nicht zuletzt deshalb sind in Deutschland in den letzten Jahren gerade einmal 100 Kilometer neue Hochspannungsleitungen fertig gestellt worden. Zum Vergleich: Wir benötigen – so eine aktuelle Studie der deutschen Energieagentur – für die Energiewende rund 4.500 Kilometer neue Hochspannungsleitungen. Auf der Mittel- und Niederspannungsebene ist der Bedarf noch um ein Vielfaches größer. Überlange Genehmigungsverfahren sind da nicht länger akzeptabel.

Deshalb hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Herbst den Entwurf einer neuen EU-Verordnung vorgelegt, mit der die Planung und Genehmigung wichtiger Stromtrassen verkürzt werden soll. Ein Kernelement ist dabei die Einrichtung einer zuständigen Behörde in jedem Mitgliedsland. Der Genehmigungsprozess soll durch eine einzige Anlaufstelle, ein so genannter „one-stop-shop“, koordiniert werden. Die Genehmigungsentscheidung soll dann nach drei Jahren vorliegen. Reformschritte in diese Richtung sind dringend nötig – auch deshalb, weil wir infolge des deutschen Atomausstiegs – auf europäischer Ebene – eine stärkere Verbindung der nationalen Stromnetze brauchen.

Doch selbst wenn wir diese Schritte beherzt gehen, wird es zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit weiter nötig sein, Strom in nennenswertem Umfang – vor Ort – zu erzeugen. Deswegen kommt auch dem saarländischen Kraftwerkspark (vor allem auch den Kohlekraftwerken) eine besondere Bedeutung für die Stabilisierung des Stromnetzes zu. Unsere IHK setzt sich daher für die betriebswirtschaftliche und technische Optimierung der Laufzeiten unserer Bestandskraftwerke ein. Auch den Bau neuer Kraftwerke im Saarland – konventioneller wie regenerativer    befürworten wir. Und deshalb werden wir auch die Landesregierung dabei unterstützen, bei Neubauprojekten für mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung zu werben.