Strukturwandel offensiv angehen – Gewerbesteuersenkungsprogramm auflegen!

Über Sinn und Zweck des Steuerwettbewerbs könnte man trefflich streiten. Vor allem, wenn sich abzeichnete, dass er zu einer ruinösen Angelegenheit für den Staat wird. Doch davon kann in Deutschland derzeit beim besten Willen nicht die Rede sein. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Deutschland schwimmt im Geld und kämpft derzeit mit sich selbst, die PS auf die Straße zu bringen.

Der Geldsegen liegt nicht nur an der guten Konjunktur der letzten Jahre. Er hat auch etwas damit zu tun, dass es hierzulande seit über einem Jahrzehnt keine größeren steuerlichen Entlastungen und keine Unternehmenssteuerreform mehr gegeben hat. Da gleichzeitig um uns herum zahlreiche Länder ihre Firmensteuern deutlich abgesenkt haben, zahlen hier ansässige Unternehmen inzwischen gut ein Fünftel mehr Steuern als im OECD-Schnitt.

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung sind die Kommunen. Denn sie haben in den vergangenen Jahren vielerorts ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Dadurch hat der Anteil der Gewerbesteuer an der Gesamtbelastung der Unternehmen noch weiter zugenommen.

Das wird allmählich zum Problem für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Denn bei der zweiten Komponente der Unternehmensbesteuerung – der Körperschaftsteuer – ist der Spielraum nach unten nicht beliebig groß. Der Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 Prozent könnte zwar noch verringert werden, machte diese Steuer dann aber schon fast zu einer „Bagatellsteuer“ – jedenfalls dann, wenn das niedrige OECD-Niveau erreicht werden sollte. Damit erhält die Gewerbesteuer nolens volens eine strategische Rolle im internationalen Steuerwettbewerb. Sicher, das ist eigentlich nicht ihre Aufgabe. Aber nicht zuletzt mit Blick auf die internationalen Konzerne, die mit ihren Zweigwerken und Tochterunternehmen zu den Stützen der Saarwirtschaft zählen, ist es dringend geboten, dass sich unsere Kommunen diesem Bedeutungswandel bewusst werden.

Klar ist aber auch, dass den Kommunen geholfen werden muss, ihrer neuen Rolle als Akteur im internationalen Standort- und Steuerwettbewerb gerecht werden zu können. Denn aus haushaltsrechtlichen Gründen und angesichts hoher Soziallasten sind sie gar nicht in der Lage, über niedrigere Hebesätze zusätzliche Unternehmensinvestitionen anzureizen.

Doch was tun? Aus Sicht der IHK sollte die Landesregierung ein Gewerbesteuersenkungsprogramm auflegen. So etwas gab es schon einmal Anfang des Jahrtausends. Durchaus mit Erfolg. Allerdings musste es wegen knapper Landesmittel eingestellt werden. Um das diesmal zu verhindern, sollte der Bund mit eingebunden und seiner Verantwortung gerecht werden. Schließlich hat er die Kommunen mit seiner steuerpolitischen Lethargie in die neue Rolle gedrängt. Ganz abgesehen davon, dass er ihnen immer mehr Aufgaben übertragen hat, ohne diese finanziell zu unterlegen. Das Programm sollte sich an den folgenden drei Eckpunkten orientieren:

1. Absenkung der Gewerbesteuerhebesätze durch die Kommunen
2. Kompensation der Einnahmeausfälle in den kommunalen Haushalten durch das Land
3. Refinanzierung des Landes durch Aussetzen der Schuldentilgung gemäß Sanierungshilfegesetz
   

Als Richtschnur für die Hebesatzsenkungen bieten sich die jeweils durchschnittlichen Tarifbelastungen im Bund oder in der OECD an. Orientierte man sich am Bund, müssten die Hebesätze im Schnitt um gut zehn Prozent verringert werden. Um sich dem OECD-Schnitt zu nähern, wären noch deutlichere Absenkungen nötig. Hierzu haben wir verschiedene Szenarien durchgerechnet (siehe Artikel von Dr. Meier in diesem Heft). Aber Achtung vor zu kleinen Schritten. Denn im internationalen Standortwettbewerb kommt es auf Sichtbarkeit an. Zaghafte Absenkungen würden verpuffen.

Dreh- und Angelpunkt des Programms ist die Änderung des Sanierungshilfegesetzes. In seiner derzeitigen Fassung verpflichtet es das Land zu einem jährlichen Schuldendienst von 80 Millionen Euro. Das passt nicht mehr in die heutige Zeit. Die realwirtschaftlichen Herausforderungen – Klimaschutz, automobile Wende, Digitalisierung – verlangen Anpassungen im finanzwirtschaftlichen Überbau. Andernorts hat man das bereits erkannt. So erwägt die EU-Kommission wegen des Jahrhundertproblems Klimawandel, die europäischen Schuldenregeln zu ändern. Aber auch der globale und langfristige Trend zu niedrigen Zinsen spricht dafür, dass das Sanierungsgesetz auf den Prüfstand kommt. Es zu belassen, wie es ist, nützte niemandem. Es zu ändern, wäre eine große Chance für das Saarland, die bevorstehenden Aufgaben im Strukturwandel erfolgreich bewältigen und seine Stellung als moderner Industriestandort festigen zu können.

Ich mache mir keine Illusionen darüber, wie schwierig die Umsetzung dieses Vorschlags ist. Doch ohne zusätzliche Anreize für Unternehmen gerät das Saarland immer mehr auf abschüssiges Terrain. Die Existenzfrage dürfte sich dann schneller stellen, als uns allen lieb sein kann. Es nicht zu versuchen, ist keine Option.