Umsatzsteuerbetrug an der Wurzel bekämpfen!

„Wo Missbrauch möglich ist, da gibt es immer auch schwarze Schafe, die diese Mög-lichkeit nutzen. Das gilt für Unternehmen ebenso wie für Privatpersonen.“ Mit diesen Worten kommentierte Rolf Schneider, Vizepräsident von IHK und VSU, die Umsatz-steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Aus Sicht von IHK und VSU ist das Umsatzsteuersystem in seiner jetzigen Form unnötig kompliziert und eröffnet überdies in beträchtlichem Maße Missbrauchsmög-lichkeiten. Das sei der entscheidende Grund für das in Deutschland seit Jahren rück-läufige Umsatzsteueraufkommen. Allein für die Bundesrepublik würden für die Steu-erausfälle auf rund 17 Mrd. Euro geschätzt, davon 5 Mrd. Euro durch professionellen Karussellbetrug. EU-weit summierten sich die Ausfälle auf bis zu 100 Mrd. Euro.

Vorschläge, den Betrug durch verschärfte Kontrollen zu bekämpfen, sind aus Sicht von IHK und VSU nicht hinreichend. „ Umsatzsteuerbetrug lässt sich nicht mit dem erstbesten und nicht mit dem einfachsten Rezept („Kontrolle“) bekämpfen,“ so Schneider. „Letztlich helfen nur systematische Ansätze, die die Betrugsanfälligkeit von der Wurzel her angehen. Problematisch ist zur Zeit insbesondere, dass Steuer-zahlung und Vorsteuerabzug auseinanderfallen.“

Eine nachhaltige Lösung des Problems verspricht nach Auffassung von IHK und VSU der Übergang zum Modell der Steuerschuldumkehr. Dieses Modell sieht im Kern vor, dass Umsatzsteuer künftig nicht mehr innerhalb des Unternehmensbereichs, sondern nur noch bei Verkäufen an Endverbraucher anfällt. Die Umsatzsteuer werde so zu einer „ veredelten Endverbrauchsteuer“. Betrugsversuchen würde weitgehend der Boden entzogen. Dieses Modell gelte es, ernsthaft zu durchdenken und praktisch zu testen. Es müsste dann freilich EU-weit eingeführt werden.

Unternehmenssteuern senken

Durch den Übergang auf das neue System könne das Volumen der hinterzogenen Steuern auf wenigstens die Hälfte reduziert werden. Das wäre eine gute finanzielle Grundlage für die ohnehin dringend erforderliche Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland. „ Wir müssen die Steuersätze endlich auf ein international konkur-renzfähiges Niveau senken, damit ausländische und inländische Unternehmen künf-tig wieder mehr in Deutschland investieren. Was für das Investitionskalkül zählt, ist letztlich die Rendite nach Steuern, und die wird durch die viel zu hohen Unterneh-menssteuern über Gebühr geschmälert,“ so IHK-Vizepräsident Rolf Schneider.