Umweltpolitik für ein wettbewerbsfähiges Europa

Die Bürokratie in Brüssel und die Bürokratie, die von Brüssel ausgeht, belasten die Wirtschaft immer stärker. Im negativen Sinne „beispielhaft“ ist dabei das europäische Umweltrecht. Zu diesem Fazit kommen die deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) in einem Leitlinienpapier an Kommission und Parlament der Europäischen Union. Allein im Umweltbereich bestünden heute schon über 500 europäische Richtlinien und Verordnungen. Fatalerweise missbrauche der deutsche Gesetzgeber nicht selten Brüssel als Vorwand, um bei der Umsetzung in nationales Recht noch einmal draufzusatteln.

„Es ist daher erforderlich, dass sich europäische Umweltpolitik stärker als bisher auf wesentliche Umweltziele konzentriert. Ziel muss ein einheitliches Umweltniveau im Europa der 25 sein“, so Rolf Schneider, Vizepräsident der IHK Saarland.

Zentrale Forderungen der von allen deutschen Industrie- und Handelskammern gemeinsam erarbeiteten Grundsätze für eine künftige europäische Umweltpolitik sind:

• die Konzentration auf das im europäischen Maßstab Machbare,
• die Konsolidierung des Bestandes von Umweltvorschriften sowie
• der schnelle und nachhaltige Abbau von Überregulierung und Umweltbürokratie.

Deshalb gehörten alle bereits erlassenen Richtlinien ohne Ausnahme auf den Prüfstand. Ziel sei es, Deregulierungsaktivitäten der Mitgliedsstaaten zu unterstützen und das EU-Umweltrecht zu entschlacken und zu entbürokratisieren.

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Umweltpolitik für ein wettbewerbsfähiges Europa

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