Unternehmensteuerreform ja – aber nicht um jeden Preis

„Unser Land braucht ein besseres Steuersystem mit transparenten Strukturen. Vorrangig ist dabei die Reform der Unternehmensbesteuerung. Was hierzu bislang aus Berlin bekannt geworden ist, darf im ganzen trotz einzelner guter Ansätze noch nicht das letzte Wort sein.“ So kommentierte IHK-Vizepräsident Rolf Schneider vor der Vollversammlung der IHK den aktuellen Stand der steuerpolitischen Diskussion in Berlin. Die Ausführungen von Schneider fanden die volle Zustimmung der Vollversammlung.

Schneider begrüßte die beabsichtige Senkung des Körperschaftsteuertarifs auf knapp unter 30 Prozent. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch nicht ambitioniert genug ausfalle. „Besser wären 25 Prozent. Konkurrenzländer wie Irland unterbieten mit 17 Prozent sogar noch diesen Satz.“ Positiv sieht er auch, dass für Personenunternehmen eine steuerfreie Gewinnrücklage eingeführt werden soll. „ Unternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen, profitieren nicht von dem niedrigeren Körperschaftsteuersatz. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte man ihnen deshalb die Möglichkeit einräumen, nicht entnommene Gewinne unversteuert in eine Rücklage einzustellen.“

Richtig und wichtig sei auch die Absicht, für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer eine einheitliche Bemessungsgrundlage zu schaffen. Sie bringe erhebliche Vereinfachungen und sei für den Mittelstand fast ebenso wichtig wie die Tarifsenkung für Kapitalgesellschaften. Schneider: „Fatal wäre es allerdings, wenn die bei der Gewerbesteuer stattfindende Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen zum Gewinn auf die Körperschaftsteuer ausgedehnt würde. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Vereinheitlichung muss durch Streichung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer stattfinden.“ Andernfalls erhielte die Gewerbesteuer viel zu viel Gewicht mit entsprechenden Steueraufkommensverschiebungen zugunsten der Gemeinden und zu Lasten von Bund und Ländern. Ideal wäre es, wenn sich das Steueraufkommen aus der Körperschaft- und Gewerbesteuer zu jeweils einem Drittel auf den Bund, die Länder und die Gemeinden verteilte.

Das Problem Gewinnverlagerung ins Ausland sollte durch eine gezielte Missbrauchsverhinderung angegangen werden. Stärkere Kontrollen der Verrechnungspreise und Lizenz- bzw. Franchisegebühren bei verbundenen Unternehmen, wären eine Möglichkeit. „Doch der beste Ansatz ist, den Steuersatz auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Gewinnverlagerungen wären dann nicht mehr attraktiv und unterblieben folglich.“

Als dringend erforderlich sieht Schneider auch die Einführung einer Abgeltungssteuer. Bei einer anonymen Abgeltungssteuer mit einem Tarif in Höhe von 25 Prozent wären signifikante Kapitalrückflüsse aus dem Ausland und zusätzliche Anlagen zu erwarten. Die Erfahrungen in Österreich mit der Abgeltungssteuer zeigten, dass sich das Steueraufkommen innerhalb von zwei Jahren verdoppeln kann. Derzeit bringe der Zinsabschlag etwa sieben Milliarden Euro. Nach vorübergehendem Ausfall wäre mit einem Zuwachs von 3,5 bis 7 Milliarden Euro auf 10 bis 14 Mrd. Euro zu rechnen. Dieses Aufkommen lasse sich aber nur mit einem attraktiven Tarif erzielen. Schneider: „ 30 Prozent ist zu hoch. Je niedriger der Abgeltungssatz, desto größer wird das Aufkommen aus der Abgeltungssteuer.“

Schneider begrüßte auch das Vorhaben der Bundesregierung, Unternehmen völlig von der Erbschaftsteuer zu befreien, wenn sie mindestens zehn Jahre weitergeführt werden. Im Detail müsse aber auch hier noch nachgebessert werden. Das gelte etwa für die Unterscheidung zwischen produktivem und nicht-produktivem Betriebsvermögen oder die 25-Prozent-Klausel. Ersteres sei praxisfern, letzteres diskriminiere Familienunternehmen mit langer Tradition und breitem Gesellschafterkreis. Volkswirtschaftlich verfehlt sei es zudem, dass die Entlastungen nur für Unternehmen bis 100 Millionen Euro Betriebsvermögen gelten sollen. Schneider: „Auch kapitalstarke Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen müssen entlastet werden, um sie im Land zu halten.“

Angesichts der unerwartet hohen Steuermehreinnahmen sprach Schneider sich vor der Vollversammlung auch dafür aus, die für das nächste Jahr beschlossene Mehrwertsteuererhöhung rückgängig zu machen. „Bundesweit läuft die Konjunktur derzeit so gut, dass der Verzicht möglich wird, ohne damit das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Die Bundesregierung sollte deshalb auch in dieser Frage den Mut zur Kurskorrektur aufbringen.“

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