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Update über EU-Verhandlungen für Freihandelsabkommen

18.12.2012

Die Verhandlungen für ein EU-Freihandelsabkommen mit Singapur sind abgeschlossen, der Abschluss mit Kanada steht bevor. Die erste Verhandlungsrunde mit Vietnam hat bereits stattgefunden, mit Japan steht sie Anfang 2013 an. Verhandlungen mit USA und Thailand könnten bald gestartet werden. Das EU-Parlament hat am 11.12.2012 den Abkommen mit Kolumbien und Peru sowie mit Zentralamerika zugestimmt.

Singapur: EU und Singapur haben am 16. Dezember 2012 die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das ist das zweite umfassende bilaterale Abkommen der EU mit einem asiatischen Land nach dem EU-Korea-Abkommen und das erste mit einem ASEAN-Mitglied. Zollabbau bei Gütern und Dienstleistungen sowie Marktöffnung bei öffentlichen Beschaffungen und gegenseitige Anerkennung von Standards sind vereinbart worden. Die Verhandlungen über das Investitionskapitel, die später gestartet waren, werden separat fortgesetzt werden. Als nächsten Schritt soll das Abkommen im Frühjahr 2013 paraphiert werden.

Japan: Das Verhandlungsmandat ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan wurde am 29.11.2012 im Rahmen des EU-Handelsministerrats vergeben. Die Haupthindernisse in Japan liegen im nicht-tarifären Bereich. Die Öffnung der Beschaffungsmärkte ist eine weitere Priorität der deutschen Unternehmen. Der DIHK fordert, dass keine Sektoren aus den Verhandlungen herausgenommen werden.

Vietnam: Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen haben angefangen. Der DIHK fordert einen höheren Rechtsschutz, v.a. bei geistigen Eigentumsrechten und Marken, die Öffnung der öffentliche Beschaffungsmärkte, eine Orientierung an den Ursprungsregeln, die bereits für das Abkommen mit Korea gelten und derzeit mit Singapur und Malaysia verhandelt werden, Vereinfachungen bei der Visa-Erteilung sowie die Entwicklung von gemeinsamen Standards.

USA: Der Abschlussbericht der EU-US High Level Working Group on Jobs and Growth ist für Ende 2012 / Anfang 2013 vorgesehen. Der DIHK geht davon aus, dass die Gruppe ein umfassendes Freihandelsabkommen empfehlen wird. Erste Priorität für die deutschen Unternehmen sind Fortschritte bei Vereinbarkeit und Harmonisierung von Regulierungen und Standards. Langwierige Verhandlungen sollten vermieden werden.

Kanada: Der Abschluss der Verhandlungen ist für Ende 2012 / Anfang 2013 angestrebt. Auch die Verhandlungen mit Malaysia stehen kurz vor dem Abschluss. Hingegen stocken die Verhandlungen mit Indien und MERCOSUR.
Die aktuelle Übersicht der laufenden Verhandlungen der Europäischen Union kann unter diesem Link heruntergeladen werden: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/december/tradoc_