Vertane Chance: Auch künftig kein Wettbewerb im ÖPNV
06.06.2007
„Nach sieben Jahren intensiver Diskussion über mehr Markt und Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist das nun vorliegende Ergebnis mehr als enttäuschend.“ Mit diesen Worten kommentiert die IHK Saarland die Verabschiedung der neuen EU-Verordnung zum ÖPNV. Die Chance auf mehr Effizienz, niedrigere Kosten und mehr Kundenfreundlichkeit sei damit für viele Jahre vertan.
Die neue Verordnung ermöglicht jedem EU-Staat, seine bisherige Vergabephilosophie unverändert beizubehalten. Besteller von ÖPNV-Leistungen können sich auch auf der Grundlage der neuen Regeln aussuchen, ob sie die Verkehre selbst erbringen, durch fremde Anbieter erbringen lassen oder in einem Bieterverfahren ausschreiben wollen. Damit werde die wenig wettbewerbsfreundliche Vergabepraxis auf Jahre zementiert, so die IHK. Aufträge an Schienenverkehrsunternehmen oder kommunale Verkehrsbetriebe könnten auch künftig unter Ausschaltung des Wettbewerbs direkt vergeben werden. Die Hoffnung darauf, über den Hebel der EU die bisherige „Kirchturmpolitik“ im ÖPNV zu beenden, sei damit endgültig begraben.
Die neue Verordnung ermöglicht jedem EU-Staat, seine bisherige Vergabephilosophie unverändert beizubehalten. Besteller von ÖPNV-Leistungen können sich auch auf der Grundlage der neuen Regeln aussuchen, ob sie die Verkehre selbst erbringen, durch fremde Anbieter erbringen lassen oder in einem Bieterverfahren ausschreiben wollen. Damit werde die wenig wettbewerbsfreundliche Vergabepraxis auf Jahre zementiert, so die IHK. Aufträge an Schienenverkehrsunternehmen oder kommunale Verkehrsbetriebe könnten auch künftig unter Ausschaltung des Wettbewerbs direkt vergeben werden. Die Hoffnung darauf, über den Hebel der EU die bisherige „Kirchturmpolitik“ im ÖPNV zu beenden, sei damit endgültig begraben.