'Vorteile der Kleinheit nutzen'

Eine umfassende Ausarbeitung zum Thema 'Länderneugliederung: großer Aufwand, geringe Effizienzgewinne', hat die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes am 6. Juni 1997 der Presse vorgestellt. Hauptgeschäftsführer Dr. Hanspeter Georgi und Volker Giersch, stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland erläuterten die nachfolgend wiedergegebenen Thesen zur Diskussion um eine Länderneugliederung.

Thesen zur Diskussion um eine Länderneugliederung
  




1. Kleine Bundesländer wie das Saarland haben 
  ökonomisch gesehen durchaus eine 
  Existenzberechtigung. Sie haben sie immer dann, wenn es
  ihnen gelingt, die 
  Nachteile der Kleinheit durch die 
  Vorteile der Kleinheit (Tugenden wie Innovationskraft und
  Flexibilität) mindestens auszugleichen.
  


2. Belege dafür, daß sich kleine Einheiten in der Praxis
  erfolgreich im Wettbewerb mit mittleren und größeren behaupten,
  gibt es auf vielen Ebenen.
  


(1) Auf der Ebene der Gliedstaaten sind die kleinen
  Bundesstaaten in den USA im Durchschnitt ähnlich leistungsfähig
  und erfolgreich wie die größeren. Sie bestehen im Wettbewerb der
  Bundesstaaten auch ohne horizontalen Finanzausgleich.
  


(2) Auf der kommunalen Ebene erweisen sich die kleineren
  Gemeinden als konkurrenzfähig im Wettbewerb mit den größeren
  Kommunen und Städten.
  


(3) Auf internationaler Ebene behaupten sich die kleineren
  Nationalstaaten erfolgreich im Wirtschafts- und
  Standortwettbewerb mit den großen. Ihre Staats- und Steuerquoten
  liegen trotz beträchtlicher economies of scale, die sich gerade
  auf der Ebene der Nationalstaaten begründen lassen, nicht über
  dem internationalen Durchschnitt.
  


(4) Im Bereich der Wirtschaft gelten die kleinen Unternehmen
  gar als Hoffnungsträger für Wachstum und Beschäftigung. Sie
  machen kleinheitsbedingte Nachteile dadurch wett, daß sie
  kleinheitsbedingte Vorteile wie Kundennähe, Innovationskraft und
  Flexibilität konsequent nutzen.
  


3. Daß sich die Kostennachteile der Kleinheit gering halten
  lassen, zeigt auch das Beispiel Saarland, wo der Personalbesatz
  im öffentlichen Dienst (Land und Kommunen) alles in allem unter
  dem Durchschnitt der übrigen Länder liegt. Dies trotz einer
  relativ hohen Stellenzahl im Bereich der politischen Führung
  (Staatskanzlei, Ministerien, Landtag).
Die gut 150 Mio. DM, die das Saarland im Rahmen des
  bundesstaatlichen Finanzausgleichs für seine 'Mehrkosten der
  politischen Führung' erhält, sind ein großzügig bemessener
  Ausgleich für die Nachteile der Kleinheit. Immerhin reicht dieser
  Betrag aus, einen Großteil der Personalkosten von Ministerien und
  Staatskanzlei zu finanzieren.
  


4. Die Haushaltsprobleme des Saarlandes ergeben sich folglich
  nicht aus kleinheitsbedingten Mehraufwendungen für die
  Verwaltung. Sie sind vielmehr die Folge der
  wirtschaftsstrukturellen Probleme des Landes und der Art, wie sie
  bewältigt wurden und werden.
  


5. Bundesweit erhalten die kleinen Bundesländer insgesamt 1,5
  Mrd. DM als Nachteilsausgleich für die Kleinheit. Gemessen am
  Gesamtvolumen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (mehr als 40
  Mrd. DM) ist dies eine relativ bescheidene Größenordnung. Sie
  kennzeichnet jenen Betrag, der sich nach der Logik des
  bundesstaatlichen Finanzausgleichs durch eine Länderneugliederung
  an administrativen Kosten einsparen läßt.
  


6. Die kleineren deutschen Bundesländer nutzen die Vorteile,
  die die Kleinheit bietet, bisher nur unzureichend. Sie müssen
  ihre Politik verstärkt an den Strategien ausrichten, die den
  Erfolg kleiner und mittlerer Unternehmen auf nationalen und
  internationalen Märkten bestimmen. Dazu zählt nicht zuletzt auch
  die Kooperation mit anderen Ländern und Nachbarregionen, die
  wesentlich dazu beitragen kann, Synergien zu nutzen und die
  Leistungsfähigkeit zu verbessern. Für das Saarland ergeben sich
  solche Möglichkeiten insbesondere im Rahmen einer
  länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz und über
  eine vertiefte Kooperation in der Großregion
  Saar-Lor-Lux-Trier-Westpfalz.
  


7. Die Ausgleichsströme im Rahmen des bundesstaatlichen
  Finanzausgleichs werden zum ganz überwiegenden Teil bestimmt
  durch Unterschiede in der Wirtschafts- und Steuerkraft.
Solange die Politik in Deutschland das verfassungsrechtliche
  Gebot, einheitliche Lebensbedingungen in Deutschland zu
  gewährleisten, ernst nimmt, sind Ausgleichsleistungen zwischen
  wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen
  unverzichtbar.
  


8. Hinsichtlich der Ausgleichsleistungen hätte eine
  Länderneugliederung im wesentlichen eines zur Folge: Der
  Finanzausgleich 
  zwischen den Ländern würde ersetzt durch Solidarhilfe 
  innerhalb der dann größeren Länder. Die reicheren Regionen
  blieben de facto weiterhin in der 'Geberrolle', die ärmeren in
  der 'Nehmerrolle'.
  


9. Finanztransfers zwischen den Ländern würden nur dann
  entbehrlich, wenn es im Rahmen einer sehr weitreichenden
  Länderneugliederung gelänge, die neuen Länder so zuzuschneiden,
  daß sie in etwa die gleiche Wirtschafts- und Finanzkraft hätten.
  Eine solche Lösung hätte zwar viel Charme, weil sie den Weg frei
  machen würde für einen Wettbewerb der Länder um die besseren
  Politikkonzepte. Sie scheint aber angesichts der großräumigen
  Unterschiede in der Wirtschafts- und Steuerkraft nicht möglich.
  


10. Die weitere Eigenständigkeit des Saarlandes ist der
  Alternative 'Eingliederung in ein neues größeres Bundesland' dann
  und nur dann vorzuziehen,
  



wenn die Teilentschuldung des Landes so lange fortgeführt
    wird, bis das Saarland bei der Pro-Kopf-Verschuldung Anschluß
    an die übrigen Bundesländer gefunden hat,
wenn der bundesstaatliche Finanzausgleich in seinem
    jetzigen Ausmaß bestehen bleibt,
wenn der Bund die Eigenanstrengungen des Saarlandes durch
    eine angemessene Berücksichtigung des Landes in seinen
    raumwirksamen Bereichspolitiken unterstützt und last but not
    least


wenn die Qualität der Politik im Lande selbst stimmt.


Letzteres bedeutet, daß das Land seine Existenzberechtigung
  durch eine intelligente, zukunftsgerichtete Politik, die die
  Nachteile der Kleinheit gering hält und die Vorteile der
  Kleinheit konsequent nutzt, immer wieder aufs Neue bestätigen
  muß. Hier besteht noch beträchtlicher Handlungsbedarf (s.
  IHK-Szenario 2010). So z. B. erwarten die Unternehmen endlich bei
  den saarspezifischen Standortkosten wirtschaftsfreundliche
  Entscheidungen der Landesregierung