Wende am Arbeitsmarkt bringt neue Chancen

Eine umfassende und unverzügliche Reform der Einkommen- und Körperschaftssteuer unmittelbar nach der Bundestagswahl, anhaltende Bescheidenheit in der Tarifpolitik, die dauerhafte Zurückführung der Haushaltsdefizite und eine Senkung des Gesamtbeitrags zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, Dr. Richard Weber, in der IHK-Jahrespressekonferenz am 6. April 1998 in Saarbrücken gefordert. Die Spitzensteuersätze müßten auf höchstens 35 Prozent bei der Körperschaftssteuer und auf unter 40 Prozent bei der Einkommensteuer gesenkt werden. Die Staatsquote müsse bis zum Jahre 2002 auf unter 45 Prozent reduziert werden.

Energisches Handeln ist nach Ansicht von Präsident Dr. Weber und Hauptgeschäftsführer Dr. Hanspeter Georgi aber auch auf Landesebene erforderlich. 'Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Standortbedingungen aus eigener Kraft zu verbessern.'
Notwendig sei:

• die Gewerbesteuerhebesätze mindestens auf den Bundesdurchschnitt zu senken
• mehr Wettbewerb in der Entsorgung
• weitere Umschichtungen von konsumtiven zu investiven Ausgaben im Landeshaushalt
• Feiertage und Sonderurlaub abzubauen.

Die Teilentschuldung müsse über das Jahr 1998 hinaus fortgeführt werden. Nur dann habe das Saarland eine Chance, im Wettbewerb der deutschen Bundesländer Schritt zu halten. Der Anpassungsprozeß im Saarbergbau müsse regionalpolitisch flankiert werden. Die drastische Kürzung der zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendigen Mittel der Wirtschaftsförderung müsse von der Bundesregierung korrigiert werden. Ferner sollte der Bund endlich grünes Licht für die Finanzierungsvereinbarung mit der Deutsche Bahn AG geben und den Ausbau der Strecke Saarbrücken - Mannheim zum Schienenschnellverkehr beginnen, sagte Dr. Georgi.

Die saarländische Wirtschaft, so Dr. Weber, werde im laufenden Jahr stärker wachsen als 1997. 'Wir rechnen damit, daß das Bruttoinlandsprodukt real mit einer Rate zwischen 2,5 und drei Prozent zunehmen wird.' Wenn es der Saarwirtschaft 1998 gelinge, voll am Konjunkturaufschwung der deutschen Wirtschaft teilzuhaben, liege das an der guten Konjunktur der Investitionsgüterhersteller und der Stahlindustrie, der guten Entwicklung im Automobilbau und seinen Zulieferern sowie positiven Tendenzen in der Versicherungswirtschaft, der Software-Branche, bei den Dienstleistern im Gesundheitswesen und den Call-Centern. Negativ hingegen sei die Lage der Bauindustrie, das noch geringe Strukturgewicht unternehmensorientierter Dienstleister und die überdurchschnittliche Erhöhung der Insolvenzen im Saarland.

Zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sagte Weber, er sei zuversichtlich, 'daß wir auch im Saarland eine Wende zum Positiven schaffen werden.' Allerdings würden die zusätzlichen Arbeitsplätze weder auf Bundes- noch auf Landesebene ausreichen, die Arbeitslosigkeit spürbar zurückzuführen. Es bestehe also keinerlei Grund zur Entwarnung. Vielmehr sei mutiges und energisches Handeln notwendig, wenn man bei der Lösung der Arbeitsmarkt- und Stukturprobleme weiter vorankommen wolle.