Zollaussetzungen/Zollkontingente EU+Türkei (Neu+Änderungen)

Entsprechend der Mitteilung der EU Kommission C363/2011 können bis zur 2. Sitzung der Gruppe Wirtschaftliche Zolltariffragen (ETQG), die erfahrungsgemäß Mitte Dezember stattfindet, wirtschaftliche Einwände gegen neue Anträge erhoben werden. Um eine rechtzeitige Bearbeitung und Übermittlung an die EU Kommission zur ermöglichen, bittet das BMWi darum, wirtschaftliche Einwände gegen Neuanträge bis spätestens 14.12.2020 beim BMWi per E-Mail anbuero-VA5@bmwi.bund.de  einzureichen.  Auch die bereits bestehenden Zollaussetzungen können eingewendet werden, jedoch bis zur 1. Sitzung der ETQG, die am 12.+13. November 2020 stattfindet. Bitte planen Sie hier genügend Vorlaufszeit ein, bevorzugt bis 6.11.2020.

Eine Kontaktaufnahme mit dem BMWi, Referat VA5 (buero-VA5@bmwi.bund.de), wird auch dann empfohlen, wenn - z.B. potenzielle Hersteller - nicht ausschließen können, dass sie durch eine allgemeinere Fassung der Warenbeschreibung negativ betroffen sein könnten.
Die Liste ist auf der Internetseite des BMWi hinterlegt (Neu-und Änderungsanträge, aktuelle Verhandlungen). Das BMWi verweist zudem auf die Datenbank auf der Internetseite der EU Kommission, mit der ebenso möglichst über alle derzeit verhandelten Sachverhalte zu Zollaussetzungen und Zollkontingenten informiert wird.

Kontakt:
Alena Soldo
Referat VA5
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Tel:+49-(228)-99-615-2217
E-Mail: Alena.Soldo@bmwi.bund.de