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DIHK-Präsident Peter Adrian: Koalitionsbeschlüsse sind positives Signal – „Vieles geht in die richtige Richtung“

„Leider bleibt die geplante Beschleunigung auf halbem Weg stecken“ – „Beim Gebäudeenergie- und Energieeffizienzgesetz ist weiterhin vieles unklar“

29.03.2023

Zu den aktuellen Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklärt DIHK-Präsident Peter Adrian:  
 
„Für die Wirtschaft ist es ein positives Signal, dass sich die Regierungskoalition bei wichtigen wirtschaftsrelevanten Themen auf einen gemeinsamen Kurs verständigt hat. Vieles davon geht in die richtige Richtung: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren auch bei den vielen Engpässen auf Autobahnen, mehr Geld für die Schiene sowie ein höheres Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien sind gute Vorhaben für Deutschlands Unternehmen. Nun kommt es aber auf die konkrete Umsetzung an. Dazu gehört die Einbindung der Länder und Kommunen gerade bei der Verfahrensbeschleunigung. Schließlich dauert es, bis auf der Bundesebene geschaffene Erleichterungen bei den Behörden vor Ort ankommen. Letztlich sind die konkrete Umsetzung der Reformgesetze und die gelebte Verwaltungspraxis entscheidend.
 
Leider bleibt die geplante Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren auf halbem Weg stecken, weil die Koalition sie auf ausgewählte Bereiche beschränken will. Gerade beim Gebäudeenergie- und Energieeffizienzgesetz, die auch in der Wirtschaft sehr große Verunsicherung ausgelöst haben, bleibt weiterhin vieles unklar. Deshalb befürchten Unternehmen, dass sie zu vorzeitigem Heizungsaustausch und praxisfernen Effizienzmaßnahmen verpflichtet werden. Solche starren Zielvorgaben können wirtschaftliches Wachstum und kreative Weiterentwicklungen auf betrieblicher Ebene behindern. Der Emissionshandel sorgt auch ohne solche Detailregulierungen dafür, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird. Nahezu alle vom Koalitionsausschuss verabredeten Maßnahmen kosten Geld. Festlegungen dazu finden sich in den Vereinbarungen jedoch kaum. Auch dies trägt zur Verunsicherung der Wirtschaft bei, die dann wie bei der angekündigten Erhöhung der LKW-Maut die Kosten häufig tragen muss. Die Beschlüsse sollten deshalb alsbald und verlässlich finanziell unterlegt werden. Dabei sollte möglichst transparent dargestellt werden, was aus dem noch gut gefüllten Klima- und Transformationsfonds finanziert werden kann und was aus den nächsten Haushalten des Bundes. Immerhin bieten die Beschlüsse eine gute Richtschnur für die Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben.”