IED-Umsetzung: Referentenentwürfe in der Anhörung

Das Bundesumweltministerium hat erste Referentenentwürfe zur Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie (IED) in nationales Recht versandt. Die Entwürfe beinhalten ein Artikelgesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und weiterer Gesetze sowie eine Mantelverordnung für diverse alte und eine neue 45. Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV). Nutzen Sie die Möglichkeit Ihre Interessen bis zum 06. Januar 2025bei uns einzureichen.

Einen Kabinettsentwurf strebt das BMUV erst nach der Bundestagswahl an. Später soll noch ein Paket zur Anpassung von Verwaltungsvorschriften (u.a. TA Luft) folgen. Deutschland muss die IE-Richtlinie bis Juli 2026 umsetzen.

Die umfangreichen Dokumentenpakete umfassen neben den Referentenentwürfen Synopsen relevanter Gesetze und einen Fact-Sheet zur Zusammenfassung der bezweckten Regelungen. Mit dem Artikelgesetz sollen unter anderem das Bundes-Immissionsschutz-(BImSchG), Kreislaufwirtschafts-, Bundesberg- und Umweltrechtbehelfsgesetz geändert werden. Zudem werden zahlreiche Verordnungen zur Umsetzung des BImSchG (BImSchV) mit einer Mantelverordnung geändert. Neu eingeführt werden soll eine 45. BImSchV zur Umsetzung von Managementvorgaben und Umweltleistungswerten in Industrieanlagen (IE-Managementverordnung).
Das BMUV hat die Unterlagen hier veröffentlicht.