IHK fordert schnellstmögliche Privatisierung in der Entsorgung

Die IHK fordert die Landesregierung auf, in der Entsorgung umgehend „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Das landesgesetzliche Monopol des EVS sei ebenso aufzuheben wie die Vorschrift eines einheitlichen Verbandsbeitrages. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung müsse möglichst rasch getroffen werden. „ Nur durch konsequente Privatisierung und durch Wettbewerb“, so die IHK, „kann in der Entsorgung das nötige Maß an Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Es ist höchste Zeit, die Standorthypothek überhöhter Entsorgungskosten endlich abzubauen.“

Während nahezu überall sonst in der Bundesrepublik derzeit Ruhe an der Gebührenfront herrsche, müssten sich saarländische Bürger und Unternehmen auf hohe zweistellige Gebührensteigerungen einstellen. Diese Situation habe der EVS – das bescheinigten auch die Gutachter von McKinsey – zu einem guten Teil selbst herbeigeführt. Die hohen Kosten seien überwiegend systembedingt. Mit dem EVS-Gesetz habe das Land vor Jahren ein Monopol geschaffen, auf das es selbst fast keinerlei Einfluss habe; diese Fehlentscheidung müsse jetzt schnellstens korrigiert werden. „ Nach allen bundesgesetzlichen Regelungen sind die Gemeinden und damit die Bürgermeister für die Entsorgung verantwortlich“, so die IHK. „Es wäre gut, wenn sich Bürgermeister und Räte auch im Saarland künftig wieder ihrer Verantwortung stellen und die Ergebnisse ihrer Entsorgungspolitik vor den Bürgern verantworten müssten.“

Ausdrücklich spricht sich die IHK dafür aus, das Thema der Müllimporte emotionslos und im Interesse der Gebührenzahler zu behandeln. Natürlich soll das vorhandene Deponievolumen vorrangig dazu genutzt werden, durch entsprechende Preisgestaltung saarländische Gewerbeabfälle wieder ins Land „zurückzuholen“. Diese Mengen reichten aber bei weitem nicht aus, die nach dem Jahre 2005 praktisch wertlosen Deponiekapazitäten aufzufüllen. Umweltbeeinträchtigungen seien aufgrund des hohen Standards der Saar-Deponien nicht zu befürchten. Und dem saarländischen Gebührenzahler dürfte es gleichgültig sein, ob die zusätzlichen Erlöse einer Deponierung von Fremdmüll aus Rheinland-Pfalz oder Italien kämen.